Im zweiten Halbjahr sinkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent, das hat die Bundesregierung am Mittwoch präsentiert. Während von der FPÖ und der wirtschaftsliberalen Agenda Austria Kritik kommt, begrüßt der Handel den Schritt.
In Kombination mit der Strompreis-Bremse und anderen Entlastungen bliebe den Österreichern künftig mehr in der Geldbörse, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Mittwochabend in der ZIB 2 ausführte.
Auch Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) lobt die Maßnahme: "Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine gute Entscheidung, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln effektiv und vor allem dauerhaft abzufedern", sagt Ludwig zur neuen Regelung. "Während die vergangene Bundesregierung die Teuerung durchrauschen hat lassen, hat diese Bundesregierung das leistbare Leben für die Menschen ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt", so der Wiener Bürgermeister. Er sieht in der Maßnahme einen klaren Vorteil für die Menschen im Alltag und eine notwendige Entlastung in Zeiten hoher Inflation.
Ludwig betonte auch die Bedeutung für Wirtschaft und Handel: "Wir müssen in Österreich aber auch darauf achten, das Wirtschaftswachstum in wichtigen Branchen weiter anzukurbeln und darum begrüße ich, dass diese Maßnahme die Teuerung abfedert und gleichzeitig nicht zulasten des österreichischen Handels geht – es geht nur gemeinsam."
Darüber hinaus begrüßt der Bürgermeister "ausdrücklich die Entscheidung, eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten einzuführen. Das steigert die Fairness für unseren Handel in Österreich und vermindert die unkontrollierte Paketflut", so Ludwig am Mittwoch. Er verweist darauf, dass dieses Thema schon länger vom Handelsverband angesprochen und auf der Landeshauptleutekonferenz diskutiert wurde.
Weniger positiv äußerte sich der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp: "Ohne vernünftiges Preismonitoring wird man da zwar vielleicht kurzfristig eine Senkung haben, allerdings langfristig gesehen machen dann große Konzerne wieder mehr Gewinn, indem sie weniger Steuern abführen, aber die Preise wieder steigen lassen. Ich bin gespannt, wie das die Bundesregierung in den Griff kriegen will. Aber so wie man die Bundesregierung kennt, kriegt sie nichts in den Griff. Also wird es ein Rohrkrepierer."
