Unter dem Titel "Breaking News" sind die Roten auf Social Media in Feierlaune: "Andi Babler und die SPÖ haben durchgesetzt: Wir senken die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel!" Nachsatz: "Das hätte es ohne die SPÖ in der Regierung nicht gegeben!"
Während freilich die hohen Energiepreise der Haupttreiber für die nach wie vor hohe Inflation von 3,8 Prozent sind, sollen ab dem zweiten Halbjahr also die Mehrwertsteuer-Sätze auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden. Rund 400 Millionen Euro entgehen dem Finanzminister durch diese Maßnahme.
Doch was bringt die Halbierung des Satzes von 10 auf 5 Prozent den Österreichern im Supermarkt tatsächlich? "Heute" hat erste Berechnungen angestellt: So kostet bei einem großen Supermarkt das Viertel Butter (Eigenmarke) aktuell 1,29 Euro. Nach der Babler-Halbierung der Mehrwertsteuer kommt es auf 1,23 Euro – Ersparnis: 6 Cent.
Ähnlich verhält es sich bei Milch. Für den Liter ist aktuell 1,39 Euro an der Kasse zu berappen. Künftig wären es 1,32 Euro – also 7 Cent weniger.
Bei einem Diskonter kosten 10 Stück Freilandeier momentan 3,79 Euro. Nach der Regierungsmaßnahme sind dann 3,62 Euro fällig – 17 Cent Minus, also 1,7 Cent pro Ei. Einer der Marktführer im Lebensmittel-Segment offeriert das halbe Kilo Schwarzbrot aktuell um 2,15 Euro. Hier wäre eine Senkung um exakt 10 Cent zu erzielen.
Zu Grundnahrungsmitteln zählen etwa auch Nudeln oder Erdäpfel. Die genaue Liste soll in den nächsten Wochen mit den Händlern festgelegt werden.
Die 400 Millionen Minus für den Fiskus sollen übrigens durch Abgaben auf nicht recycelbares Plastik und auf Pakete aus Drittstaaten kompensiert werden. Letztere soll die Post einheben. Darüber, dass die großen Händler die Mehrwertsteuer-Halbierung auch tatsächlich an die Kunden weitergeben, soll die Bundeswettbewerbsbehörde wachen.
Für spürbare Entlastung in den Geldbörsen der Österreicher wird diese rote Marketing-Maßnahme freilich nicht sorgen. Bundeskanzler Christian Stocker (VP) drängt aber darauf, dass die Inflation 2026 zumindest auf 2 Prozent sinken müsse. Er nimmt dafür vor allem die Energiepreise ins Visier. So kommt etwa ein "Österreich-Tarif" und billigerer Strom für Industriebetriebe (5 Cent je Kilowatt-Stunde).
