Die Regierung ließ die in der Kälte stehenden Journalisten ganz schön lange warten: Erst mit einer Stunde Verspätung trafen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in getrennten Limousinen im Vier-Sterne-Wellnesshotel Schlosspark Mauerbach (NÖ) ein.
Noch vor ihrer Abfahrt nach Mauerbach hatten die drei Parteichefs in der Hofburg Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Reform-Agenda und die Klausur-Inhalte informiert. Das Staatsoberhaupt mahnte nach dem Treffen via X Reformen ein. Und mahnte: "Ich möchte daran erinnern, dass Österreich unser gemeinsames Projekt ist."
Dann ging’s ab Richtung Schlosshotel. Mit dabei: die drei Klubchefs sowie die Regierungskoordinatoren. Im Sitzungssaal Platz nehmen durften auch der Büroleiter von Christian Stocker und Sandra Breiteneder, Kabinettschefin von Andreas Babler.
In seinem kurzen Medienstatement vor dem Start nannte Stocker die Schwerpunktthemen Wirtschaftswachstum und Standort, Teuerung und Migration. Und er versprühte Optimismus: Man sehe einen zarten Wirtschaftsaufschwung. Den müsse man weiter unterstützen. Ein Mittel dazu: seine berühmte "2-1-0-Formel". "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gute Lösungen finden", kündigte der Bundeskanzler "konkrete Ergebnisse" an.
Vizekanzler Babler wiederum hob die Bekämpfung der hohen Energiepreise hervor. Erfreut zeigte er sich in diesem Zusammenhang über den "Österreich-Stromtarif" beim Verbund. Und hob hervor: Die Industriestrategie sei der SPÖ sehr wichtig, auch für positive Impulse am Arbeitsmarkt.
Meinl-Reisinger sprach von einem "sehr guten Fundament für den Aufschwung", den die Regierung in den ersten zehn Monaten ihrer Amtszeit geschaffen habe. Aber: "Wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen." Die Neos-Chefin betonte die Wichtigkeit der Unterstützung von Schlüsseltechnologien.
Die "konkreten Ergebnisse", die der Bundeskanzler angekündigt hat, sollen am Mittwoch im Ministerrat – wieder zurück im Kanzleramt – tatsächlich fixiert werden. Um 12 Uhr wollen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger die Öffentlichkeit in einer großen Pressekonferenz darüber informieren.
So gut wie fix schien am Dienstag: Die Industrie darf sich über günstigeren Strom freuen. Dieser könnte nach deutschem Vorbild rund fünf Cent pro Kilowattstunde kosten. In der Industriestrategie sollen auch neun Schlüsseltechnologien vorgesehen sein – samt neuer Lehrberufe in diesen Bereichen. Im Bereich der Migration soll ein Scharia-Verbot und – wie von "Heute" berichtet – eine "Österreich-Charta" für Asylberechtigte kommen.
Nach "Heute"-Informationen wollte die SPÖ in der Klausur auch einen leistbaren Warenkorb für Lebensmittel im Supermarkt. Spritpreis-Erhöhungen sollen nicht mehr täglich um 12 Uhr erfolgen, sondern nur mehr um Mitternacht. Trotz langer Diskussionen in der Vorbereitung der Klausur, die ergebnislos abgebrochen wurden, stand eine Einigung Dienstagabend aus.
Egal, welche Ergebnisse am Ende herauskommen: Die Klausur wird auch das Parlament beschäftigen. Denn: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Die Regierung feiere nach dem Motto "Wellness statt Arbeit" eine "Luxus-Party auf Steuerzahlerkosten".
