Zum Start der Regierungsklausur im Luxushotel Mauerbach hagelt es Kritik von den Grünen: Die stellvertretende Klubobfrau Sigi Maurer wirft der Bundesregierung völlige Ideenlosigkeit vor.
"Die Regierung hat das vergangene Jahr verschlafen, so darf es jetzt nicht weitergehen. Während die Preise weiterhin zu hoch sind, kämpfen viele Betriebe ums wirtschaftliche Überleben. Weitere inhaltsleere Pressekonferenzen und Überschriften kann sich dieses Land nicht mehr leisten. Was wir brauchen, sind endlich spürbare Maßnahmen", so Maurer.
Ein zentrales Anliegen der Grünen: ein eigener Industriestrompreis. "Leonore Gewessler hat vergangene Woche ein umsetzungsreifes Modell nach deutschem Vorbild vorgelegt. Das liegt jetzt am Tisch, die Regierung muss es nur beschließen. Finanziert werden kann das problemlos durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Es fehlt also nicht an Lösungen, sondern am politischen Willen", betonte Maurer.
In Deutschland wird der Strompreis für die Industrie derzeit auf fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt. "Wenn Strom für Betriebe in Oberösterreich ein Vielfaches von dem kostet, was Unternehmen in Bayern zahlen, dann ist klar, wo künftig investiert wird. Wer den Industriestandort Österreich retten will, muss jetzt handeln", warnt sie dabei.
Ein kleines Signal sei zwar die angekündigte Strompreissenkung beim Verbund, doch Maurer stellt klar: "Noch völlig offen ist, welchen Beitrag die Landesenergieversorger leisten. Seit Monaten schreiben sie Milliardengewinne, während Familien und Betriebe jeden Cent umdrehen müssen", poltert sie.
