Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu einer Regierungsklausur im ganz kleinen Kreis. Die Parteichefs, Klubobleute und Regierungskoordinatoren kommen in einem Luxushotel in Mauerbach zusammen, um über die inhaltlichen Agenden 2026 zu sprechen. Dazu gehören der Kampf gegen die Inflation, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Maßnahmen im Bereich Migration – "Heute" berichtete.
Bevor es aber nach Mauerbach ging, waren die Parteichefs bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser hält in einem Beitrag auf X fest: "Wir brauchen Reformen, das ist offensichtlich. Ich möchte daran erinnern, dass Österreich unser gemeinsames Projekt ist."
Mit etwas Verspätung traf die Regierungsspitze am Dienstag dann kurz vor 13.00 Uhr in Mauerbach ein (geplant war 11.45 Uhr). Bevor es kurze Pressestatements gab, schüttelte Bundeskanzler Christian Stocker – als Einziger – noch allen vor Ort die Hand, auch der Polizei. Babler war hingegen mit einem Telefonat beschäftigt, einen Handshake gab es nicht.
Dann marschierte das Trio auf die Presse zu, die schon vor dem Hotel in der Kälte ausharrte. "Wartet's ihr schon sehr lange?", fragte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eingangs, nachdem die drei rund eine Stunde nach der vorgesehenen Uhrzeit eingetroffen sind.
Kanzler Stocker entschuldigte sich jedenfalls für die Verspätung und bedankte sich für das Kommen. "Ich freue mich, dass ich heute gemeinsam mit dem Vizekanzler und der Außenministerin zu einer Klausur zusammenfinde. Wir haben 10 Monate Regierungsarbeit hinter uns. Wir haben gesehen, dass sich die Prognosen verbessert haben", so Stocker.
Trotz besserer Prognosen seien aber weitere Maßnahmen nötig. Und diese wolle man nun besprechen. Dafür habe man sich drei Themen vorgenommen, die auch das Ziel der 2-1-0-Formel des Kanzler verfolgen: Industriestrategie, die Teuerung und Migration.
Aus der Klausur werde es laut dem Kanzler "mehrere konkrete Ergebnisse geben". Der Erwartungshorizont müsse aber realistisch bleiben, fügte Stocker hinzu.
Vizekanzler Andreas Babler wiederholte großteils das, was Stocker bereits sagte. "Die Teuerung bremst sich ein. Es wird ein herausforderndes Jahr werden", so der SPÖ-Chef. Den neuen Österreich-Tarif des Verbunds unterstütze der Rote und auch er wolle im Asylsystem auf europäischer Ebene für Ordnung sorgen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach als letzte in der Runde. "Wir haben letztes Jahr ein gutes Fundament geschaffen. Wir gehen in die richtige Richtung", erklärte sie zu Beginn. Auch die Neos-Chefin hob den Österreich-Tarif hervor und erklärte, dass Migration "ein wesentliches Thema auf europäischer Ebene" sei.
