Die Regierung hat am Mittwoch ihr Maßnahmenpaket, das bei der Klausur geschnürt wurde, im Ministerrat beschlossen. Ein Punkt dabei: die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent.
FPÖ-Chef Herbert Kickl geht mit dieser Maßnahme hart ins Gericht. Seit fast vier Jahren fordere die FPÖ die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Soforthilfe, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Grundursachen der Teuerung. "Nicht einmal abschreiben oder kopieren bringt diese Verliererampel richtig zusammen. Das ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit des Kabinetts Stocker, spürbare Entlastungen für die seit Jahren unter der Teuerung leidende Bevölkerung umzusetzen."
In die Ukraine und für linke NGOs würden die Millionen ohne langes Nachdenken überwiesen. "Aber wenn es um rasche und wirksame Hilfe für die eigenen Leute geht, dann geht nichts. Diese Regierung kann es einfach nicht", so der Chef-Freiheitliche weiter.
Kickl moniert, dass die Regierung die Bekämpfung der Ursachen für die Teuerung vergessen habe: "Das ist aus unserer Sicht die notwendige zweite Seite der Medaille. Denn ohne diesen Schritt wird eine Soforthilfsmaßnahme nämlich zu einer ineffektiven Gießkanne, von der am Ende des Tages niemand profitieren wird. Das sollte eigentlich eine Lektion der Corona-Zeit sein."
Zudem befürchtet der FPÖ-Chef, dass die Mehrwertsteuer-Senkung womöglich als Bumerang zurückkommen wird. Denn zur Gegenfinanzierung sollen eine neue Plastik-Abgabe sowie eine neue Strafsteuer auf Online-Käufe eingeführt werden. "Dieselben, die profitieren sollen, werden mit etwas Neuem belastet."
Die Gegenfinanzierung könnte wesentlich sinnvoller und vor allem für die Menschen ohne zusätzliche Belastungen erfolgen, meint Kickl: "Im NGO-Sumpf versickern seit Jahren hunderte Millionen Euro in dubiosen linken Vereinen – ohne jeden Nutzen für die Allgemeinheit. Im Asylbereich, in der Mindestsicherung versickern Milliarden Euro – auch hier ist bei einem entsprechend harten Asylkurs ein riesiges Einsparungspotenzial vorhanden, das mit für die Entlastung der Österreicher eingesetzt werden kann."
Besonders kostenintensiv sei auch die XXL-Bundesregierung mit ihren insgesamt 21 Mitgliedern plus entsprechendem "Hofstaat". Kickl: "Hier kann man sofort einsparen. Diese Regierung dilettiert seit Monaten durch das Land, ohne dass die Lage im Land für die Menschen besser wird. Es wird Zeit, dass die Menschen mit ihrer Stimme bei Wahlen das Vertrauen und Misstrauen neu verteilen. Dann haben wir klare Verhältnisse, und dann gibt es die Chance auf eine freiheitlich geführte Regierung."
