Mit einem außergewöhnlichen Auftakt beginnt am Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss rund um die Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek. Nicht im Parlament, sondern im niederösterreichischen Rossatz, wo Pilnacek im Oktober 2023 tot aufgefunden wurde, versammeln sich die Abgeordneten – für einen Lokalaugenschein direkt am Fundort.
Ein Bus bringt die Abgeordneten gesammelt an die Donau, wo ein Baggerfahrer damals Pilnaceks Leiche entdeckt hatte. Vor Ort sollen Polizisten den genauen Ablauf schildern. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der den U-Ausschuss initiiert hatte, ist überzeugt: "Ich glaube, dass das der Befragungsqualität nutzen wird, wenn die Abgeordneten vor Ort sehen, was die Gegebenheiten waren."
Im Fokus des U-Ausschusses steht nicht die Klärung der Todesumstände selbst. Vielmehr geht es um die Frage, ob bei den Ermittlungen durch Polizei und Justiz alles korrekt ablief – oder ob es politische Einflussnahme, Versäumnisse oder bewusste Vertuschung gab.
Am Donnerstag startet dann die eigentliche Befragungsphase. Geladen sind zunächst der Baggerfahrer, der die Leiche fand, sowie zwei Polizisten, die damals am Fundort im Einsatz waren.
Ein besonders umstrittener Punkt ist die Rolle der Gemeindeärztin, die die Totenbeschau durchführte und laut eigenen Angaben auf Widerstand stieß, als sie eine Obduktion forderte. Sie soll Ende Jänner als Auskunftsperson aussagen.
Besonderes Interesse gilt auch der Auswertung von Pilnaceks elektronischen Geräten. Sein Handy wurde seiner Witwe übergeben – sie will es zerstört haben. Der Laptop landete über Umwege bei der WKStA. Brisant: Dort sollen sich Verschlussakten befunden haben, auf die Pilnacek keinen Zugriff mehr haben durfte.
Die Daten seiner Smartwatch sorgten ebenfalls für Verwirrung. Während das LKA Niederösterreich darin keine relevanten Informationen fand, wertete die WKStA die Daten als durchaus aufschlussreich – etwa zu Bewegungen in der Nacht oder verbundenen Geräten. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat einen finalen IT-Bericht dazu angeordnet.
Der U-Ausschuss ist auch politisch brisant: Vorsitzender ist FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Verfahrensrichterin Christa Edwards, Verfahrensanwalt Andreas Joklik. Die Fraktionen schicken ihre bekannten Vertreter: Hafenecker (FPÖ), Hanger (ÖVP), Krainer (SPÖ) und Tomaselli (Grüne)- Für die Neos macht erstmalig Sophie Wotschke den Fraktionsführer.
Untersucht wird der Zeitraum vom Führerscheinentzug Pilnaceks am 19. Oktober 2023 bis zur Übergabe der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt am 4. September 2025.
Im Vorfeld des U-Ausschusses lieferten sich Hafenecker und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bereits heftige Wortgefechte. Während Hafenecker den Schwarzen vorwirft, die Aufklärung behindern zu wollen, spricht die ÖVP von "Verschwörungstheorien" und kritisiert die Kosten des Ausschusses.
Hafenecker: "Einzig die ÖVP zieht sich wie eine beleidigte Leberwurst in den Schmollwinkel zurück und glaubt, die ganze Welt ist gegen sie."
Brisant ist auch das Thema Öffentlichkeit. Zwar sind die Sitzungen medienöffentlich, eine Liveübertragung gibt es jedoch weiterhin nicht – obwohl sich alle Fraktionen grundsätzlich dafür aussprachen.
Die NGO epicenter.works will sich damit nicht abfinden. Geschäftsführer Thomas Lohninger kündigte an, am Donnerstag trotz Absage mit einer Dokumentarfilmerin vor Ort zu sein – und sich bewusst abweisen zu lassen. Ziel ist ein neuer Antrag beim Verfassungsgerichtshof: "Vielleicht gilt der Beschluss erst für kommende Ausschüsse – aber wir brauchen jetzt eine grundsätzliche Klärung."
