Nächtlicher Durchbruch bei den Verhandlungen der Dreier-Koalition: Wie "Heute" aus gut informierten Kreisen erfuhr, sinkt die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel in den Supermärkten im zweiten Halbjahr 2026 von zehn auf fünf Prozent. Bundeskanzler Christian Stocker hatte schon im Vorfeld der Arbeitszusammenkunft das Ziel ausgegeben: "Die Inflation muss 2026 auf zumindest zwei Prozent sinken!"
Günstiger werden sollen etwa Produkte wie Butter, Eier, Mehl und Milch. Das komplette Sortiment wird in den nächsten Wochen mit dem Lebensmittelhandel festgelegt. Die Maßnahme soll das klamme Budget nicht weiter belasten.
Gemäß "Heute" vorliegenden Informationen wird die Entlastung durch eine neue Plastik-Abgabe für nicht recycelbares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels gegenfinanziert. Dass die Senkung auch tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird, soll durch enge Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde garantiert sein, auch eine Preiskommission ist Teil des Pakts.
Doch die Regierung hat auch die Bauern im Blick: Sie sollen entlang der Wertschöpfungskette fair für ihre Produkte entlohnt werden. So beabsichtigt die Regierung etwa, den Direktvertrieb von hochwertigen bäuerlichen Produkten zu erleichtern. Bisher kamen nur vier von fünf Euro bei unseren Landwirten an.
Da die Energiekosten in Österreich Hauptpreistreiber bleiben, verständigte sich die "Austro-Ampel" aus ÖVP, SPÖ und Neos auch darauf, dass der Strom für Industriebetriebe fix auf fünf Cent je kWh sinken soll.
Eine Einigung gibt es auf ein "Scharia-Verbot" in Österreich. Islamisches Recht, das mit unserem Rechtssystem in Widerspruch steht, soll dadurch unterbunden werden. Abgemacht auch: die Einführung einer "Österreich-Charta" (Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; Gleichberechtigung von Mann und Frau) für Migranten mit harten Strafen bei Missachtung. Bundeskanzler Christian Stocker hatte – wie von "Heute" berichtet – darauf gedrängt.
Zudem soll gegen Hassprediger in Moscheen konsequenter vorgegangen werden, berichtet ein hochrangiger Regierungsstratege. VP-Innenminister Gerhard Karner erhält die Möglichkeit, seinen "harten, aber gerechten Asylkurs" weiter zu forcieren – auch auf europäischer Ebene durch den neuen EU-Asylpakt.
Offiziell vorgestellt werden diese Maßnahmen um 12 Uhr in einer Pressekonferenz der Regierungsspitze im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz.
Die Klammer aller Vorhaben bildet die Stockers 2-1-0-Formel: "Inflation auf zwei Prozent drücken, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Demokratie gefährden!"
