Lebensmittel bleiben einer der größten Preistreiber in Österreich. Während die Gesamtinflation im Dezember bei 3,8 Prozent lag, verteuerten sich Lebensmittel sogar um 4,1 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Lebensmittel-Inflation bei 0,8 Prozent, in Frankreich bei 1,7 Prozent.
Die SPÖ fordert deshalb mehr Transparenz und einen klaren Überblick darüber, wo die Lebensmittelpreise entlang der Wertschöpfungskette tatsächlich steigen. Oft sei unklar, wo Preisaufschläge tatsächlich entstehen – ob beim Produzenten, in der Verarbeitung, im Großhandel oder im Supermarkt.
Die Regierung hat den Aufbau einer zentralen Preistransparenzdatenbank beschlossen. Die Statistik Austria soll künftig vierteljährlich Daten entlang der gesamten Wertschöpfungskette auswerten – vom Produzenten bis zur Supermarktkasse. So soll sichtbar werden, wo Preise stark steigen und wo nicht.
Der Aufbau einer solchen Datenbank sei komplex und zeitintensiv, erklärte Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die SPÖ schlage daher eine rasch umsetzbare Übergangslösung in Form einer Preisvergleichsplattform vor.
Das funktioniere ganz einfach, so Königsberger-Ludwig: "Jedes Produkt hat einen Barcode, jeder Supermarkt arbeitet ohnehin mit digitalen Warenwirtschafts- und Kassensystemen." Alle Verkaufspreise seien also bereits elektronisch gespeichert.
Der SPÖ-Plan sieht nun vor, dass diese Preise künftig einmal täglich über eine digitale Schnittstelle an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gemeldet werden. Die BWB könne so auffällige Preissprünge rasch erkennen. Gleichzeitig solle auf dieser Basis eine Plattform entstehen, auf der Konsumenten die Preise von Gütern des täglichen Bedarfs bequem vergleichen können.
Zusätzlich fordert die SPÖ, dass Lebensmittelpreise künftig nur noch einmal pro Woche erhöht werden dürfen – ähnlich wie bei den Treibstoffpreisen, wo nur eine Erhöhung pro Tag erlaubt ist.
Kritik, dass eine Vergleichsplattform zusätzlichen bürokratischen Aufwand und damit mehr Kosten für die Händler bedeuten, lässt sich der SPÖ zufolge leicht entkräften: "In den 1970er-Jahren wäre das ein Aufwand gewesen. Heute geht es um eine einmalige digitale Schnittstelle – alle Daten liegen ohnehin digital vor."