Österreich steuert immer tiefer in eine Zwei-Klassen-Medizin. Wer privat zahlt, kommt schnell dran – wer nur die E-Card hat, wartet oft monatelang. "Bezahlen oder warten", lautet für viele Patientinnen und Patienten die bittere Realität.
Die Zahlen sind alarmierend: Rund 400 Kassen-Ordinationen sind in den vergangenen Jahren verschwunden, gleichzeitig ist die Zahl der Wahlärzte um rund 40 Prozent gestiegen. Über die Hälfte der Hausärzte arbeitet inzwischen privat, bei Kinder-, Haut- und Frauenärzten sind es sogar mehr als zwei Drittel.
Fast ein Viertel aller Gesundheitsausgaben wird bereits privat bezahlt – insgesamt 13,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Die SPÖ geht jetzt verstärkt in die Offensive gegen die Zwei-Klassen-Medizin, will Wahlärzte in die Pflicht nehmen, auch Kassenpatienten zu behandeln – und zwar mit einem fixen Prozentsatz von 10 bis 15 Prozent ihrer Termine. Das soll beitragen, die Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen.
SP-Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig stellte den roten Plan am Sonntag in der ORF-Pressestunde vor. Details gehen aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das im Vorfeld des TV-Auftritts an Medien erging.
Zunächst soll das Kassensystem gestärkt werden. Geplant ist ein massiver Ausbau der sogenannten Primärversorgungseinheiten (PVE). In diesen Zentren stehen mehrere Ärzte zur Verfügung, es gibt auch längere Öffnungszeiten. Aktuell gibt es österreichweit 112 solcher Zentren, bis Mitte 2026 sollen es 130 Standorte sein, bis 2030 insgesamt 300. Finanziert werden sie aus Mitteln des neuen Gesundheitsreformfonds.
Zugleich sollen Wahlärzte etwa über flexiblere Arbeitszeitmodelle in Facharztzentren motiviert werden, ins Kassensystem zurückzukehren.
In einer ersten Stufe des SPÖ-Plans ist ein freiwilliges Modell vorgesehen: Wahlärzte können 10 bis 15 Prozent ihrer Kapazitäten für Kassenpatienten öffnen – zum Kassentarif, vermittelt etwa über die Gesundheits-Hotline 1450.
Gibt es trotzdem weiterhin Versorgungsengpässe – also zu wenige Kassenärzte und zu lange Wartezeiten –, greift Schritt zwei. Dann sollen Wahlärzte tatsächlich verpflichtet werden, 10 bis 15 Prozent ihrer Termine für Kassenpatienten bereitzustellen. Diese Patienten würden ihnen zentral zugewiesen, bei einem Honorar zum Kassentarif.
Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, argumentiert Königsberger-Ludwig. Wer in die Krankenkasse einzahlt, müsse Zugang zu medizinischer Versorgung haben, ohne aufzahlen zu müssen: "Die E-Card soll mehr wert sein als die Kreditkarte."
So wie Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe sollten auch Wahlärzte einen fairen Beitrag für ein funktionierendes öffentliches System leisten, erklärt die Staatssekretärin. Zudem profitierten Wahlärzte vom öffentlichen System: Ausbildung, Spitäler, Notfallversorgung und Infrastruktur würden von der Allgemeinheit getragen. Ein begrenzter Beitrag zur Grundversorgung in Krisenzeiten sei daher zumutbar.
Auch rechtlich sieht die SPÖ ihr Modell abgesichert. Die Quote von 10 bis 15 Prozent der Termine sei klar begrenzt, greife nur bei nachgewiesenen Engpässen und nach Ausschöpfung aller freiwilligen Maßnahmen.
Kritik an dem Vorstoß, Wahlärzte stärker für die Versorgung von Kassenpatienten heranzuziehen, kommt vom Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner: "Was auf den ersten Blick gut klingt, schwächt am Ende das solidarisch finanzierte Kassensystem", erklärt er via Aussendung. Er glaubt nicht, dass Wahlärzte zum Kassentarif arbeiten werden, daher: "Warum sollten dann Kassenärzte im System bleiben, wenn sie ohne Vertrag deutlich mehr auch von der Kasse bekommen können?"
