Regierung fixiert: Billiger Einkaufen, mehr Abschieben

Wurden bisher erst Maßnahmen im Umfeld hoher Lebensmittelpreise wie ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz beschlossen, werden nun doch die Preise selbst nach unten geschraubt. Die Koalition hat sich zu der von der SPÖ lange geforderten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent durchgerungen. Mit 1. Juli soll das wirksam werden. Welche Produkte genau damit günstiger werden, wird erst definiert – von Brot, Milch, Mehl etc. ist auszugehen.

Die Entlastung bewegt sich freilich im Cent-Bereich. So kostet bei einem großen Supermarkt das Viertel Butter (Eigenmarke) aktuell 1,29 Euro. Mit der Halbierung der Mehrwertsteuer reduziert sich der Preis auf 1,23 Cent. Butter wird also sechs Cent billiger.

SP-Finanzminister Marterbauer hatte im Herbst mit Blick auf das klamme Budget hinsichtlich der teuren Steuersenkung noch "Nein" gesagt. VP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl hatte sich bereits vor Monaten erklärt, eine Mehrwertsteuersenkung sei eine wirksame Entlastungsmaßnahme, müsse aber natürlich gegenfinanziert werden. Das soll nun unter anderem über eine neue Abgabe auf nicht recycelbares Plastik erfolgen. Eingeführt wird zudem eine Abgabe für Pakete aus Drittstaaten, was nicht zuletzt den stationären Handel gegen China-Plattformen etc. schützen soll.

Entscheidend wird, dass die Steuersenkung tatsächlich beiden Kunden im Supermarkt ankommt. Dafür sollen verstärkte Kontrollen sorgen.

Die hohen Energiepreise als "Wurzel allen Übels" sollen weiter bekämpft werden. Hier begrüßt die Regierung ausdrücklich den vom mehrheitlich staatlichen Anbieter Verbund zu Wochenbeginn angekündigten neuen Österreich-Tarif, mit dem ab März der Strompreis für alle Kunden um ein Drittel auf netto knapp 10 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird. Damit spart sich ein Durchschnittshaushalt rund 200 Euro im Jahr. Die Regierung appelliert an andere Energieversorger der öffentlichen Hand, dem gleichzutun – laut "Heute"-Recherchen bieten einige solche Tarife ohnehin bereits an.

Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich in der Tat eine Zukunftsstrategie für den Wohlstand in Österreich. Die heimische Wirtschaft bildet derzeit das Schlusslicht in Europa, Wachstumsimpulse und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind dringend geboten. Unsere Unternehmen kranken insbesondere an den hohen Energiepreisen – ihnen wird nun mit einem Industriestrom-Tarif von 5 Cent je Kilowattstunde ab 1. Jänner 2027 unter die Arme gegriffen. Finanzieren soll die 250 Millionen Euro teure Unterstützung die Energiewirtschaft durch einen zusätzlichen Beitrag.

Teil der Industriestrategie, die am Freitag von den zuständigen Ministern Hattmannsdorfer, Hanke und Staatssekretär Schellhorn im Detail vorgestellt wird, ist zudem die Definition von neun Schlüsseltechnologien für Österreich – Bereiche, in denen unsere Unternehmen sehr stark sind und die künftig besonders gefördert werden sollen. Das reicht von Quantentechnologie bis Künstliche Intelligenz und Biotech.

Die Regierung schärft hier ihren "harten, aber gerechten Kurs", wie es Innenminister Karner wiederholt formulierte. Alle Asylberechtigten müssen künftig eine "Hausordnung" unterschreiben – eine Charta, mit der sie sich den in Österreich geltenden Werten verpflichten.

Null Toleranz gilt künftig für straffällige Asylwerber und Asylberechtigte – Österreich wird die Möglichkeit zur Verbüßung von Haftstrafen in den Herkunftsländern verfolgen.

Einen ganzen Maßnahmenkatalog zum verschärften Kampf gegen islamistische Radikalisierung wurde zudem beschlossen.