Die Regierung hat sich mit einem Supermarkt-Hammer aus ihrer Klausur zurückgemeldet. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel halbieren. Ab Juli soll sie von 10 auf 5 Prozent sinken.
Besonders Menschen mit geringerem Einkommen werden davon profitieren, da Ausgaben für Lebensmittel bei ihnen statistisch mehr ins Gewicht fallen als bei Gutverdienern. Die kolportierten Kosten dieser Maßnahme betragen 400 Millionen Euro jährlich.
Über den Kamm geschert ergibt das für jeden der knapp 9,2 Millionen Bewohner Österreichs rund 44 Euro Ersparnis an den Supermarkt-Kassen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bestätigte bei der Pressekonferenz das angepeilte Volumen dieser Maßnahme. Was genau im Warenkorb mit gesenkter Mehrwertsteuer enthalten sein wird, ist noch unklar.
"Die konkrete Ausgestaltung haben wir an einem Tag nicht geschafft – das sage ich ganz offen", gibt der ÖVP-Chef zu. Trotzdem sei die politische Einigung in der Koalition ein großer Schritt.
Die Produktliste soll in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Darin werden am Ende wohl vorrangig Grundnahrungsmittel wie Eier, Milch und Brot enthalten sein. "Es sind Produkte des täglichen Bedarfs, etwas, was man für das tägliche Leben benötigt und einkauft – aber nicht nur", verspricht Stocker.
Er gibt noch eine zweite Stoßrichtung vor: Der neue Warenkorb soll neben der Entlastung für die Bürger auch inflationsdämpfend wirken. Deswegen soll er auch Produkte umfassen, die auffälligen Teuerungen ausgesetzt waren.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verwies auf Italien, Frankreich, Portugal und Deutschland als Vorbilder, die alle bereits solche Mehrwertsteuersenkungen erfolgreich durchgeführt hätten. Daran werde sich auch Österreich orientieren.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der schon länger eine solche Mehrwertsteuersenkung gefordert hatte, betonte in seinem Kommentar die Festlegung einer Gegenfinanzierung. "Das war eine Bedingung von uns. Wir wollen nicht in das Muster der Vorgängerregierung fallen", so der Sozialdemokrat. Konkret sollen die 400 Millionen durch zwei neue Abgaben refinanziert werden.
Einerseits soll eine neue Abgabe auf Pakete aus Nicht-EU-Staaten kommen. Diese soll von den Post-Dienstleistern eingehoben werden. Die Maßnahme zielt besonders auf den massenhaften Online-Versand aus China (etwa über Temu) ab, der den heimischen Handel untergräbt. Wie die Umsetzung funktioniert, ist noch unklar. Man betritt damit Neuland.
Zweitens soll eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik kommen. Diese wird bereits an Brüssel entrichtet, allerdings noch aus dem Budget bezahlt. Die Regierung will nun die Unternehmen, die dieses Plastik in Verkehr bringen, in die Pflicht nehmen und ihnen diese Kosten umhängen.
