Bereits vor einigen Tagen hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Diskussion über faire Spritpreise angestoßen. Bei der nunmehrigen Neujahrsklausur im niederösterreichischen Mauerbach wurden nun Maßnahmen beschlossen, die angemessene Spritpreise gewährleisten sollen. Der ÖAMTC sieht darin allerdings nicht den großen Wurf und antwortet mit Kritik.
Laut der Regierung soll nun ein Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnung von Tankstellen durchgeführt werden. Des Weiteren werde eine Preiskommission einberufen, um ungerechtfertigte Preispolitiken und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zu empfehlen. Dadurch sollen sinkende Ölpreise auch an die Endkunden weitergegeben werden. Eine Sonderprüfung, um die Gründe für die Entwicklungen von Rohölpreisen und Spritpreisen in Österreich bis Ende des 1. Quartals 2026 zu identifizieren, soll eingeleitet werden.
Beim ÖAMTC treffen diese angekündigten Maßnahmen auf Skepsis. Seitens des Mobilitätsclubs hätte man sich einen konkreten Vorschlag im Sinne der Konsumenten erhofft. Demnach hätte man sich deutlich mehr erwartet. Der ÖAMTC wies in einer Aussendung darauf hin, dass es in der Vergangenheit nur vereinzelte Beschwerden hinsichtlich falscher Preisauszeichnungen gegeben hätte.
Des Weiteren betonte man, dass der erneute Einsatz der Preiskommission zwar positiv zu bewerten sei, aber die Vergangenheit gezeigt hätte, dass man sich davon nicht allzu viel erwarten könne. So wurde bereits im Jahr 2023 eine ähnliche Untersuchung eingestellt.
Für den Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger, sei es zwar zu begrüßen, dass sich die heimische Politik mit der Spritpreis-Thematik auseinandersetzt, dennoch brauche es aus der Sicht des Mobilitätsclubs einen Einsatz auf EU-Ebene, damit man Konsumenten vor unfairer Preisentstehung schützen könne. Diesbezüglich werde der ÖAMTC in Kürze mit einem Vorschlag an den Finanzminister herantreten.
In der Aussendung betonte man, dass die Notierungen auf internationalen Sprithandelsplattformen als Referenzwerte für die Tankstellenpreise herangezogen werden. Diese würden damit unmittelbar die Kosten für Konsumenten beeinflussen.
So sei auch das deutsche Bundeskartellamt in seinem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung "Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel" im Februar 2025 zum Schluss gekommen, dass derartige Notierungen die Gefahr einer stillschweigenden Einigung auf ein überhöhtes Preisniveau begünstigen würden. Aus dem Bericht gehe auch die Gefahr hervor, dass einzelne Marktteilnehmer Preisnotierungen – beispielsweise durch selektive Meldungen – zu ihrem Vorteil beeinflussen könnten.
