Kurz vor der kleinen Regierungsklausur am Dienstag in Mauerbach mahnt Finanzminister Markus Marterbauer zur finanziellen Vernunft.
In einem APA-Interview erteilte er Forderungen nach einer Senkung der Körperschaftssteuer oder der Lohnnebenkosten eine klare Absage: "Das würde in völligem Kontrast zur Budgetsanierung stehen." Man dürfe nicht in alte Muster zurückfallen, so der SPÖ-Minister zur APA.
Spielraum sieht Marterbauer hingegen bei den Stromkosten für die Industrie. Hier sei denkbar, die Subventionierung des begünstigten Industriestrompreises über die bisherige Befristung hinaus zu verlängern – allerdings mit langfristiger Finanzierung. Einmalausschüttungen dürfen dafür keine Grundlage mehr sein.
Billiger Strom sei laut Produktivitätsrat zentral für den Wirtschaftsstandort. Die SPÖ begrüßt daher auch die geplante neue Industriestrategie. Welche Schlüsseltechnologien künftig stärker gefördert werden sollen, will die Regierung ebenfalls definieren. Marterbauer nennt etwa die Quantentechnologie: "Wo wir stark sind, weiter stärken."
Auch bei der Teuerung sieht der Minister noch Handlungsbedarf – etwa bei Mieten, Lebensmitteln und Treibstoffpreisen. Konkrete neue Maßnahmen ließ der Minister im APA-Interview vorerst aber offen.
