Die Preise an Österreichs Zapfsäulen stehen im Mittelpunkt neuer Ankündigungen von Finanzminister Markus Marterbauer. In einem Interview mit der APA kündigte der SPÖ-Politiker an, sich als nächsten Schritt im Kampf gegen die Teuerung dem Treibstoffmarkt zu widmen.
Denn: Wenn die Rohölpreise an den internationalen Märkten um 30 Prozent sänken und man an den heimischen Zapfsäulen nichts davon merke, "ist etwas faul", stellt der Finanzminister unmissverständlich klar.
Konkret sieht Marterbauer bei den Spritpreisen eine Entwicklung, die "in die falsche Richtung" gehe. Während die internationalen Rohölpreise gefallen seien, sei Tanken in Österreich um 2,5 Prozent teurer geworden. Für den Minister ist klar: "Da passt etwas nicht zusammen." Er wolle nun den Raffinerien signalisieren: "Das fällt uns auf und ist für uns nicht akzeptabel."
Auch andere Branchen nimmt der Finanzminister ins Visier: Bei Beherbergung und Gastronomie habe es zuletzt eine Preissteigerung von sechs Prozent gegeben – was ihm zumindest auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheint. Forschungsinstitute sollen daher prüfen, ob diese Erhöhungen gerechtfertigt sind. Falls nicht, werde die Regierung eingreifen.
Ganz ohne schlechte Nachrichten geht es für Autofahrer aber nicht: Marterbauer kündigt an, klimaschädliche Steuerbegünstigungen ab 2027 anzugehen. "Da wird etwas passieren", so der Minister mit Verweis auf die Empfehlungen eines wissenschaftlichen Beirats.
Trotz Kritik aus der Wirtschaftsforschung sieht er das Budget insgesamt auf Kurs. Er sei zuversichtlich, dass Österreich 2028 wieder im Drei-Prozent-Defizitrahmen der EU liege. Einsparungen werde es jedenfalls geben – "ich kündige aber jetzt sicher kein Sparpaket insgesamt an", sagt der Minister zur APA.
Was im zweiten Teil der Regierungszeit noch umgesetzt wird, steht für Marterbauer unter Budgetvorbehalt: "Wir können uns keinesfalls alles leisten." Auch beim Thema Vermögenssteuern bleibt der Minister realistisch: Die aktuelle Kampagne des ÖGB sei "vollständig nachvollziehbar", aber "kurzfristig nicht umsetzbar".
Mehr Hoffnung setzt er in die Grundsteuer – trotz eines gescheiterten Anlaufs: "Die Gemeinden sind aus meiner Sicht in einer Finanznot und wir werden dafür eine Lösung finden müssen." Sein Vorschlag: Jedes Bundesland solle selbst über die Höhe der Abgabe entscheiden können. Doch das sei "an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Mir ist sachlich nicht klar wieso."
Das Vorhaben hat Marterbauer trotzdem nicht aufgegeben – der Kanzler habe Unterstützung zugesagt. Neue Gespräche laufen bereits. Klar sei: Die Gemeinden brauchen mehr Geld – und im Bundesbudget habe ich keine zusätzlichen Mittel dafür.
Zum Freihandelsabkommen Mercosur will sich der Finanzminister nicht äußern: "Da ich nicht zuständig bin, werde ich mich öffentlich nicht dazu äußern." Ob beim Tanken, im Hotel oder beim Wirt – Marterbauer will genau hinschauen, wo Preise unnötig steigen.
