Der Streit um die Behandlung niederösterreichischer Gastpatienten in Wiener Spitälern eskaliert weiter. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht nun den Druck auf Wien und pocht auf die Einhaltung bestehender Verträge – andernfalls drohen Rückforderungen in Millionenhöhe, wie die "Krone" berichtet.
Seit Jahren sorgt das Thema für politischen Zündstoff. Nachdem bekannt wurde, dass Niederösterreich eine Klage eines abgewiesenen Patienten gegen die Stadt Wien unterstützt, fordert Mikl-Leitner nun offen Vertragstreue ein. "Wenn Niederösterreicher in der Bundeshauptstadt nicht mehr behandelt werden, dann soll Wien das im Finanzausgleich vorgesehene Geld eben dafür zurückzahlen!"
Der aktuelle Finanzausgleich aus dem Jahr 2023 sieht vor, dass Wien bis 2028 jährlich rund 500 Millionen Euro für die Versorgung niederösterreichischer Patienten erhält. Wien argumentiert jedoch, dass sogenannte "OP-Touristen" aus dem Umland das System stark belasten und Mehrkosten von rund 610 Millionen Euro verursachen würden.
Für Mikl-Leitner ist diese Argumentation nicht haltbar. Sie verweist auf die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden Bundesländern. Mehr als 200.000 Niederösterreicher pendeln täglich nach Wien und stellen fast ein Fünftel aller Beschäftigten. "Unsere Landsleute erwirtschaften rund 20 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in Wien. Durch ihre Arbeit fließen 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer in die Wiener Stadtkasse. Damit sind sie echte Leistungsträgerinnen und Leistungsträger für Wien."
Gleichzeitig kritisiert die Landeshauptfrau, dass niederösterreichischen Patienten in Wiener Spitälern vereinbarte OP-Termine abgesagt oder verschoben würden. "Da ist es nicht einzusehen, dass niederösterreichischen Patienten in Wiener Spitälern monatelang vereinbarte OP-Termine abgesagt werden. Dass sie abgewiesen und damit schlechter behandelt werden, als ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, auch wenn sie nie ins System eingezahlt haben. Ich verlange einen gerechten Umgang mit den niederösterreichischen Landsleuten."
Mit anderen Bundesländern funktioniere die Gastpatienten-Regelung laut Mikl-Leitner weiterhin problemlos. "Wien hat einen jahrzehntelang gut funktionierenden gemeinsamen Weg verlassen – auf Kosten unserer Landsleute. Das kann es nicht sein." Niederösterreich werde juristisch wie politisch weiter Druck machen, um die vereinbarten Leistungen sicherzustellen.
