Neues Jahr, alte Probleme – die Regierung ist 2026 mit dem erklärten Ziel gestartet, das Budgetloch weiter zu schließen. Als zentrale Maßnahme gilt der kürzlich ausverhandelte Stabilitätspakt. Er regelt die Verteilung der Schulden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und soll in Kürze vom Parlament beschlossen werden.
"Jetzt gibt es keine Ausreden mehr", sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor wenigen Wochen und zeigte sich über die Einigung erleichtert.
Der neue Stabilitätspakt sei "sehr wichtig" für die Sanierung des Budgets, kommentierte Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt am Mittwoch. Zugleich ortete er offene Fragen – etwa für den Fall, dass Bundesländer die vereinbarten Vorgaben nicht einhalten. Unklar sei insbesondere, welche Konsequenzen drohten, sollte es in der Folge zu Sanktionen aus Brüssel kommen.
Im Ö1-Interview betonte Badelt, dass es 2028 einen "wesentlich höheren" Konsolidierungsbedarf geben werde als derzeit geplant sei. Andernfalls sei man am Ende der Legislaturperiode "weit weg" vom geplanten Defizit von drei Prozent. Angesichts des zusätzlichen Konsolidierungsbedarfs von rund fünf Milliarden Euro stellt sich die Frage, ob die Regierung einfach nicht genug gespart hat, so der Experte.
"Heute" sprach mit dem Fiskalrat-Präsidenten und wollte wissen, wie man konkret die fünf Milliarden Euro einsparen könnte. "Wir haben auf der Ausgabenseite eine sehr hohe Steuerbelastung." Es gebe einige Maßnahmen, die das Budget stark belasten und die, sollten sie gestrichen werden, zur nachhaltigen Sanierung beitragen können.
"Ohne heilige Kühe wird es nicht gehen", so Badelt. Konkret nannte er klimaschädliche Subventionen, aber auch einzelne Förderungen in der Wirtschafts- und Familienpolitik, die von Bund und Ländern vergeben werden. "Auch über den Familienbonus müsste man nachdenken", fügte er hinzu.
