Im Wiener Rathaus flogen am Dienstag gleich zum Auftakt die Fetzen: Der Budgetplan für 2026 sorgt für massive Diskussionen und für jede Menge Ärger in der Stadt. Der Grund: ein sattes Minus von 2,63 Milliarden Euro und ein harter Sparkurs, der viele Wienerinnen und Wiener direkt trifft.
Konkret rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit Einnahmen von 19,51 Milliarden Euro, während die Ausgaben auf 22,14 Milliarden steigen sollen. Die Folge: höhere Gebühren, weniger Förderungen.
Besonders brisant: Die Preise für Öffi-Tickets sollen steigen, ebenso Parkgebühren, Ortstaxe, Hundeabgabe und der Wohnbauförderungsbeitrag. Auch bei der Mindestsicherung wird gekürzt. Gleichzeitig streicht die Stadt bei zahlreichen Förderungen den Rotstift. Sozialorganisationen machten ihrem Ärger mit Protesten vor dem Rathaus Luft.
Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) stand erstmals mit einer Budgetrede am Pult. Die Diskussion habe in den letzten Monaten "schon etwas Fahrt" aufgenommen. Schuld an der Misere sei die schwache Wirtschaftslage: Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, vor allem weil weniger Geld vom Bund kommt.
Andere Bundesländer würden Immobilien verkaufen, Projekte stoppen oder Aufgaben auslagern. Wien gehe bewusst einen anderen Weg, betonte Novak – einen schwierigen. Es sei ein "Balanceakt". "Ja, es gibt Abstriche", räumte sie ein. Trotzdem wolle man zentrale Leistungen sichern, etwa im Gesundheitsbereich, und weiter investieren. Klar sei für sie: "Dieses Budget ist ganz eindeutig ein Budget, das die Wirtschaft Wiens stärkt."
Fast die Hälfte der Einnahmen komme aus Bundesmitteln, die zu langsam wachsen, so Novak. Sie forderte daher eine höhere Grundsteuer und Ausnahmen bei den Maastricht-Regeln für soziale Investitionen. Damit könnten Strafzahlungen vermieden werden. Auch die Landeshauptleute hätten sich bereits in diese Richtung ausgesprochen.
Positiv hob Novak das Wirtschaftswachstum Wiens hervor – vor allem im Tourismus. Der kommende Song Contest in der Stadthalle sei zwar politisch aufgeladen, aber ein Gewinn für die Stadt. "Leider ist aus dieser großen Kulturveranstaltung ein großes Politikum geworden." Trotzdem sei sie sicher: "Wir wissen, dass der ESC in den Folgejahren auch eine ganz hohe Wertschöpfung für den Tourismus lukriert."
NEOS-Klubchefin Selma Arapovic sprach von einem notwendigen Sparkurs. Ein Drittel der Sanierung komme durch neue Einnahmen, zwei Drittel durch Einsparungen. "Ich weiß, beides ist unangenehm." Ziel sei, die Bevölkerung möglichst wenig zu belasten und das Leistungsniveau in Bildung, Gesundheit und Mobilität zu halten. Auch Politik und Verwaltung müssten sparen – etwa durch die beschlossene Nulllohnrunde für Mandatare.
Ganz anders der Ton bei der FPÖ. Landeschef Dominik Nepp sprach von einem völligen Versagen der Stadtregierung. "Dieses Budget ist kein einmaliger Betriebsunfall", sondern ein "hausgemachtes Desaster". Wahlversprechen seien gebrochen worden, etwa bei der 365-Euro-Jahreskarte. "Das war absichtliche Täuschung und List."
Gebührenerhöhungen allein würden das Milliardenloch nicht stopfen. Die erhofften 60 Millionen Euro Mehreinnahmen seien "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein". Besonders bei der Mindestsicherung fehle jeder Sparwille.
Grünen-Chefin Judith Pühringer widersprach der Darstellung eines fairen Sparkurses vehement. "Ich muss ihnen hier entschieden widersprechen." Das Budget sei ineffizient und ungerecht. "Das Versprechen, niemanden in dieser Stadt zurückzulassen, gilt nicht mehr." Die SPÖ zerstöre soziale Sicherheitsnetze.
Nicht nur die Ärmsten seien betroffen, so Pühringer: Fernwärme werde massiv teurer, die 365-Euro-Karte abgeschafft und der Öffi-Ausbau gebremst. Die Stadt habe ihren sozialen Kompass verloren.
Auch ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß rechnete hart ab. SPÖ und NEOS würden das Budget schönreden, tatsächlich aber Milliarden neue Schulden machen. Das sei eine Politik auf Kosten der jungen Generation. "Das ist schäbig, das ist falsch." Während die Bundesmittel gestiegen seien, bleibe Wien beim Sparen auffallend zaghaft.
Nach der hitzigen Generaldebatte wurden die einzelnen Ressorts beraten. Der finale Beschluss zum Wiener Budget 2026 soll am Mittwoch fallen – voraussichtlich spät am Abend.
