"Der Rechtsruck schreitet voran. Die Razzia am Peršmanhof ist nur das jüngste Beispiel für die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschismus", hieß es in der Beschreibung für eine Veranstaltung in der Arena Wien, die am Freitag stattfand.
Konkret handelte es sich bei dem Event um eine "Soli-Party" für sieben Antifaschisten aus Graz, die im Verdacht stehen, einen Burschenschafter am Rande des Akademikerballes in der steirischen Landeshauptstadt angegriffen zu haben. Demnach seien Maßnahmen gegen die Antifa-Mitglieder "überzogen und politisch motiviert". Auch zu Spenden für die Beschuldigten wurde aufgerufen.
Nun ist darauf auch die Wiener FPÖ aufmerksam geworden. In einer Aussendung verurteilt der blaue Linksextremismussprecher Leo Lugner die Veranstaltung. Ihm zufolge sei die Antifa eine "kriminelle und gewalttätige linksextreme Gruppierung, die regelmäßig durch Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizeibeamte und politische Gegner" auffallen würde.
Dass solche Solidaritätsveranstaltungen in Wien stattfinden, sei für Lugner ein "handfester Skandal". Die Freiheitlichen fordern "ein Verbot der Antifa sowie ein Ende der stillschweigenden Duldung linksextremer Umtriebe durch die rot-pinke Stadtregierung".
Blickt man in den Verfassungsschutzbericht von 2024, so sieht man, dass es in Österreich in diesem zu 214 linksextremen Tathandlungen kam. Dem stehen jedoch 1.486 rechtsextreme Straftaten im selben Zeitraum gegenüber.
Die zweitmeisten extremistischen Tathandlungen sind dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus zuzuordnen (224 Fälle). Insgesamt 215 Straftaten entfallen auf den islamistischen Extremismus, während 25 Tathandlungen von Klima-Extremisten verübt wurden.
