Knapp drei Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten, hat die vom Innenministerium eingesetzte Analysekommission am Donnerstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft war.
Vor allem das Verhalten vom stellvertretenden Chef des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) steht jetzt in der Kritik, berichtet "ORF". Der Beamte hat einen Großeinsatz bei einem antifaschistischen Camp angeordnet und auch geleitet.
Der Beamte habe den Einsatz gestartet, ohne das vorher mit seinen Vorgesetzten abzusprechen. Er hat die Aktion auch polizeilich geführt, "obwohl er dafür weitgehend nicht zuständig war", steht im Bericht. Aber nicht nur ihm wird Fehlverhalten vorgeworfen. Auch der Bezirkshauptmann und der Leiter von der Kärntner Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bekommen Kritik ab.
Der Einsatz hat rund vier Stunden gedauert und fand bei einer wichtigen Gedenkstätte für den Widerstand der slowenischen Partisanen gegen das NS-Regime statt. Das hat für heftige Diskussionen gesorgt – sogar im Nachbarland Slowenien. Im Einsatz waren Polizisten, Leute vom LSE und BFA, Mitglieder der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin und ein Polizeihubschrauber. Ausschlaggebend für die Aktion war der Verdacht auf Verwaltungsübertretungen, weil Zelte angeblich falsch aufgestellt wurden.
