Umstrittener Großeinsatz

Causa Peršmanhof – jetzt gibt es erste Konsequenzen

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof prüft eine Kommission die Abläufe. Erste Konsequenzen gibt es schon jetzt.
Newsdesk Heute
30.09.2025, 06:43
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Neues Licht in kommt in die Causa Peršmanhof: Laut internen Nachforschungen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wurde der Einsatz bei der Gedenkstätte vom stellvertretenden Leiter des LSE angeordnet und auch direkt geleitet. Eine schriftliche Anordnung gibt es dazu nicht.

Die Grundlage für den Einsatz war der Verdacht auf Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Kärntner Campingplatzgesetz. Von Anfang an waren Beamte der Landespolizeidirektion Kärnten, Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Regionaldirektion Kärnten – vor Ort. Die Einsatzleitung hatte der Bezirkshauptmann von Völkermarkt.

Später forderte der Einsatzleiter Verstärkung an, deswegen rückte auch die Schnelle Interventionsgruppe (SIG) an. Das Betreten der Räumlichkeiten der Gedenkstätte wurde durchgeführt, um fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu setzen, wie die APA berichtet.

Einsatzleiter anderer Dienststelle zugewiesen

Aufgrund der bisherigen internen Erkenntnisse wurde der Einsatzleiter bis auf Weiteres "vor allem auch zur Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen in Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung der Dienstbehörde - einer nicht unmittelbar operativ tätigen Organisationseinheit der Landespolizeidirektion Kärnten zugewiesen", so das Innenministerium.

Innenminister Karner wurde laut einer parlamentarischen Anfrage der Grünen erst "im Nachhinein über den Einsatz informiert". Der Einsatz wurde in den zwei Tagen vor dem 27. Juli geplant. Dabei wurden 72 Lichtbilder, 75 Übersichtslichtbilder und vier Videos aus Dokumentations- und Beweissicherungsgründen angefertigt, erklärte Karner.

Komissionsbericht verzögert sich

Nach massiver Kritik am Einsatz wurde eine Analysekommission eingesetzt. Ihr Abschlussbericht soll laut Innenministerium in der zweiten Oktoberhälfte vorliegen. Aus einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht geht hervor, dass die Kommission unter der Leitung von Mathias Vogl, dem Leiter der Sektion Recht im Innenministerium, bisher vier Mal getagt hat, sich vor Ort ein Bild gemacht und mit verschiedenen Auskunftspersonen gesprochen hat. Wegen des umfangreichen Materials seien die Vorgänge und Umstände am Einsatzort weitgehend dokumentiert, heißt es im Bericht.

Der vierstündige Großeinsatz beim antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof, wo sich auch eine Gedenkstätte befindet, sorgte im Sommer für massive Kritik und brachte diplomatische Spannungen mit Slowenien. Besonders aus den Reihen der Kärntner Slowenen kam der Vorwurf, das Vorgehen sei überzogen und angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen gewesen. Am 25. April 1945 war der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder.

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