"Ich habe jetzt nicht mehr Hoffnung auf eine bessere Entwicklung der Wirtschaft als vor dieser Klausur." Enttäuscht von den Ergebnissen zeigt sich Jan Kluge, Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, im Gespräch mit "Heute".
So hätte er sich etwa bei der groß angekündigten Industriestrategie "mehr Details erwartet". Die jetzt definierten neun Schlüsseltechnologien brauche es nicht, sie seien "bestenfalls wirkungslos". Außerdem stelle sich die Frage, warum mit dem "Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz" Verfahren nur in diesen Branchen beschleunigt werden und nicht in allen.
Mit dem Industriestrompreis begebe sich Österreich zudem in einen Subventionswettlauf mit Deutschland und anderen Playern.
An die von der Regierung angekündigte Gegenfinanzierung durch die Energiebetreiber glaubt Kluge ebenfalls nur bedingt. Normalerweise würde dieses Geld aus der ÖBAG-Dividende kommen. Doch diese sei durch Schritte wie den "Österreich-Tarif" beim Verbund gefährdet.
Statt einer Industriestrategie sei vielmehr eine "Standortstrategie" notwendig. "Die öffentliche Hand muss das Budget in den Griff bekommen, die Steuern müssen runter", wiederholt der Ökonom eine immer wieder aufgestellte Forderung der Agenda Austria.
Besonders missfällt ihm, dass es sich bei der Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin nur um eine Absichtserklärung. "Das findet sich schon so im Regierungsprogramm – immer unter dem Vorbehalt der Budgetsituation".
Bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wiederum sei die Gegenfinanzierung ebenfalls "völlig unklar". Dass im Gegenzug zu dieser Senkung gleichzeitig neue Abgaben eingeführt werden, sei "ein klassischer Fall von linke Tasche, rechte Tasche", so Kluge.
Mit der Abgabe für Pakete aus Drittstaaten treffe man zudem einkommensschwächere Haushalte. "Aber gerade die sollten ja von der Steuersenkung auf Lebensmittel profitieren."
Das enttäuschte Fazit des Wirtschaftsexperten: "Das war eigentlich nichts."
