Im Zuge der Regierungsklausur in Mauerbach einigte sich die Spitze der Bundesregierung auch auf die langersehnte Industriestrategie. Dieses Vorhaben wurde am Mittwoch im Ministerrat präsentiert.
Der Industriestandort Österreich hat laut Bundesregierung mit "unvorhersehbaren globalen Herausforderungen", zu kämpfen. "Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine, die damit einhergehende steigenden Energiepreise, die weltweite geopolitische Unsicherheit, sowie deren nationalen Implikationen stellen eine offene exportorientierte Volkswirtschaft, wie Österreich, vor standortpolitischen Herausforderungen", so die Regierung.
Die Koalition setzt sich eine "nachhaltige und strukturelle Wettbewerbsfähigkeit" Österreichs und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen zum Ziel. Folgende Maßnahmen sollen helfen, dieses Ziel zu erreichen.
Im Zuge der Klausur wurden auch neun "Schlüsseltechnologien für Österreich" definiert.
In diesen Bereichen sind für die kommenden Jahre Investitionen in der Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem sollen vereinfachte Genehmigungsverfahren in diesen Bereichen eingeführt werden. Ebenso geplant ist die Schaffung von neuen Lehrberufen und entsprechende Anpassungen in den Schullehrplänen in diesen Bereichen.
Um den Weg der Attraktivierung Österreichs für Spitzenforscherinnen und -forscher aus dem Ausland fortzusetzen, werden die Erleichterungen für US-Forscherinnen und -Forscher gestärkt bzw. auf andere Drittstaaten ausgeweitet.
Studierende aus Drittstaaten, welche an einer österreichischen Hochschule graduieren, sollen künftig durch die Rot-Weiß-Rot-Karte erleichterten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten.
Um Österreich als Forschungsstandort weiter zu positionieren, plant die Regierung, die Forschungsprämie als Standortfaktor zielgerichtet weiterzuentwickeln. Österreichweit werden noch im heurigen Jahr gesetzliche Anpassungen vorgenommen, um autonome Mobilität, wie zum Beispiel selbstfahrende Autos, zu ermöglichen. Dabei wird der Fokus nicht nur auf dem Personenverkehr liegen, sondern auch auf dem Güterverkehr.
Die Koalition will ein "Made in EU and Partnercountries"-Prinzip in öffentlichen Beschaffungen und Förderungen sicherstellen. Damit soll festgelegt werden, dass das österreichische Steuergeld nicht in Produkte aus Drittstaaten, sondern bevorzugt für Produkte von Unternehmen aus Österreich, sowie von europäischen und internationalen Partnern, eingesetzt wird.
