Nach der Regierungsklausur zieht VP-Staatssekretär Alexander Pröll im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) Bilanz und skizziert seinen Fahrplan für 2026 in Sachen Digitalisierung. Im Fokus hat er unter anderem selbstfahrende Autos für Österreichs Straßen, und das Vorantreiben der ID Austria samt neuer elektronischer Services.
Damit die Menschen eine "echte" Anlaufstelle bei Fragen und Problemen rund um die ID Austria haben, eröffnet Anfang Februar ein Bürgerbüro für Digitalisierung in der Wiener City, kündigt Pröll an.
Auf der Agenda habe die Regierung zudem ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige.
Digitalisierungsstaatssekretär Pröll über:
"Mit seiner 2-1-0-Formel hat Bundeskanzler Christian Stocker die Richtung ausgegeben, um gemeinsam am Aufschwung für Österreich zu arbeiten. Wir wollen die Inflation auf zwei Prozent senken, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber den Intoleranten. Genau um diese Themen hat sich die Regierungsklausur gedreht und aus meiner Sicht haben wir in all diesen Bereichen Maßgebliches vorangebracht."
"Beim Thema Inflation drücken wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Butter, Mehl per 1. Juli von 10 % auf unter 5 % gedrückt. Den konkreten Warenkorb müssen wir noch definieren. Die Entlastung insgesamt für die Menschen muss man aber breiter rechnen, weil wir ja auch bei der Energie, beim Strom Maßnahmen gesetzt haben."
"Bei der Regierungsklausur haben wir uns auch darauf geeinigt, dass wir autonomes Fahren rasch in Österreich etablieren wollen. Ich habe das kürzlich in den USA ausprobiert, es ist beeindruckend. Man setzt sich ins Auto und das Lenkrad wird wie von unsichtbarer Hand gesteuert. Die ersten zehn Sekunden sind ungewohnt, aber dann entspannt man sich und fühlt sich wirklich sicher."
"Autonomes Fahren ist dank Digitalisierung viel sicherer, als wir das gedacht haben – das zeigen auch aktuelle Studien aus den USA. Weil die Autos miteinander vernetzt sind, sind sie die erfahrensten Fahrer, wenn man so will. Sie haben hunderte Millionen Kilometer Erfahrung und lernen aus jedem Zwischenfall dazu."
"Es ist nicht die Frage, ob autonomes Fahren nach Österreich kommt, sondern wann. Ich glaube, Österreich kann hier Innovationsleader sein – eines der ersten Länder, die das in Europa wirklich etablieren."
"Im ersten Halbjahr 2026 müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, etwa hinsichtlich Haftungen. Ich möchte die Autos rasch auf unsere Straßen bringen, realistisch ist wohl Anfang 2027."
"Schon deutlich mehr als vier Millionen Menschen in Österreich nutzen die ID Austria, bis Ende 2029 sollen es alle sein. Die Zukunft ist, dass jeder Mensch mit der ID Austria seine Angelegenheiten mit dem Staat sehr einfach regeln wird können."
"Wir arbeiten derzeit an Erneuerungen für die ID Austria, die wir im ersten Halbjahr präsentieren werden. Ziel ist, einmal im Jahr Neues zu bringen – immer um es einfacher anwendbar für die Menschen zu machen."
Rund eine Million Menschen in Österreich nutzen bereits digitale Ausweise wie den Führerschein am Handy. Im März kommt der digitale Studierendenausweis hinzu, das betrifft etwa 300.000 Studentinnen und Studenten."
"Anfang Februar eröffnen wir ein Bürgerbüro für Digitalisierung in der Wiener City, mit fixen Öffnungszeiten. Dorthin können sich Menschen niederschwellig wenden für Fragen und Hilfe rund um die ID Austria und digitale Services. Der direkte Kontakt mit den Menschen ist sehr wichtig. Es gibt einfach eine Gruppe, die in der Digitalisierung noch nicht so tief drin ist – und die wollen wir hier mitnehmen."
"Unser Ziel ist, noch dieses Jahr, für unter 14-Jährige ein Social-Media-Verbot zu verankern. Aus Jugend- und Kinderschutzgründen."
