Zwei Tage residierte die Regierungsspitze im Vier-Sterne-Luxushotel in Mauerbach zu Gast und schmiedete an den Agenden für 2026. Am Mittwoch präsentierte die Dreierkoalition dann das Ergebnis – darunter befand sich auch die Mehrwertsteuersenkung, die vor allem die SPÖ von Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler in Feierlaune versetzte.
Geringer fiel der Jubel in der Bevölkerung aus – "Heute" berichtete. Immerhin liegt die Einsparung im Börserl der Bürger im Cent-Bereich und von der Entlastung spüren die Österreicher vorerst ohnehin nichts. Einerseits, weil es noch kein fertiges Gesetz gibt – dieses muss erst ausgearbeitet werden – andererseits, weil die Maßnahmen ohnehin erst im Juli zu wirken beginnen soll.
Was bis dorthin bleibt, ist ein Versprechen der Regierung. Und von diesen gab es in den letzten Monaten viele. Das schadet dem Vertrauen in die Regierung, dass diese auch tatsächlich Reformen umsetzen kann. Schon 60 Prozent Österreicher haben den Glauben an die Reformkraft der Koalition verloren, wie nun eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek für ATV zeigt.
Denn auf die Frage, ob man der Bundesregierung zutraue, bis 2029 Reformen umzusetzen, antwortete weniger als ein Drittel der Österreicher mit einem Ja (5 Prozent "ja, auf jeden Fall"; 26 Prozent "eher ja"). Dem gegenüber stehen 28 Prozent, die mit einem "eher nein" und weitere 34 Prozent, die mit "nein, überhaupt nicht" (Summe: 62 Prozent) antworteten.
Besonders brisant ist das Ergebnis dabei, wenn man sich die unterschiedlichen Wählergruppen ansieht. Sympathisanten der Regierungsparteien halten sich jedenfalls optimistisch. 67 Prozent der ÖVP-Wähler, 61 Prozent der SPÖ-Fans und 52 Prozent der Neos-Anhänger sind sich sicher, dass bis 2029 große Reformen kommen.
Die größten Unsicherheiten, ob in dieser Legislaturperiode wirklich noch der große Wurf kommt, haben zudem die SPÖ-Wähler. 37 Prozent (26 Prozent "eher nein"; 11 Prozent "nein, überhaupt nicht"), glauben nicht an die Reformkraft der Regierung.
Weniger positiv blicken die Anhänger der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne auf die zukünftige Arbeit der Regierung. Zwar glauben etwas mehr als ein Drittel der Fans der Öko-Partei "eher" an bevorstehende Reformen – satte 57 Prozent sind aber anderer Meinung.
Noch deutlicher ist es bei den FPÖ-Wählern. Auf die Frage, ob sie der Regierung zu trauen, dass bis 2029 Reformen umgesetzt werden, sagen zwei Drittel (66 Prozent) "nein, überhaupt nicht". Weitere 22 Prozent wählten zudem die Option "eher nein". In Summe glauben also 88 Prozent nicht an die Reformkraft der Dreierkoalition.
"Dass in der aktuellen Situation das Vertrauen in die Bundesregierung gering ist, war erwartbar. Auffallend ist jedoch, dass bei einem satten Drittel der Wählerschaft der Regierungsparteien die Skepsis ebenfalls sehr groß ist. Daran wird auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wenig ändern. Die Umfragen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass zum Beispiel die Entlastungen durch große Steuerreformen wenig Widerhall bei der Bevölkerung ausgelöst haben", ordnet Polit-Experte Peter Hajek die Ergebnisse ein.
