Die Bundesregierung verlost bald Geld an alle Österreicher. Was man dafür tun muss: Bei Käufen die Rechnung aufheben, per App oder E-Mail absenden, aus allen Übermittelten werden jeden Monat zufallsbasiert 100 Gewinner ausgewählt. Diese dürfen sich über 2.500 Euro freuen.
Zusätzlich kann zweimal im Jahr eine "Bonusauswahl" vorgesehen werden, bei der vier Glückliche je 250.000 Euro erhalten. Pro Jahr kostet das den Steuerzahler vier Millionen Euro.
Diese "Beleglotterie" soll einen positiven Anreiz für Konsumenten zur Einforderung bzw. Entgegennahme von physischen sowie elektronischen Kassazetteln darstellen, wodurch Schwarzumsätze verhindert und die Überprüfbarkeit der Registrierkassenpflicht gestärkt werden sollen.
Bis 13. Jänner konnten auf der Seite des Parlaments Stellungnahmen abgegeben werden. Mehrere Organisationen und Bundesländer haben dabei Bedenken angemeldet. Das Land Tirol etwa hat eine ablehnende Stellungnahme übermittelt. "Der Finanzminister sendet mit der Beleglotterie angesichts der budgetär angespannten Situation die falschen Signale aus, wenn er in großem Stil Geld verlost", sagt LH-Vorsitzender Anton Mattle aus Tirol gegenüber "Heute".
"Bund, Länder und Gemeinden sind aufgefordert, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und die öffentlichen Budgets zu konsolidieren. Während Tirol ein Budget ohne neue Schulden vorgelegt hat, tritt das Finanzministerium als Lotterie auf. Das ist für mich nicht nachvollziehbar", wettert Mattle.
Das schwarz-regierte Oberösterreich sieht es übrigens ähnlich. "Wir regen daher an, von dem in Aussicht genommenen Vorhaben gänzlich Abstand zu nehmen", heißt es dort in der Stellungnahme. Die Wirtschaftskammer schließt sich dieser Sicht an, dafür sprach sich wiederum das Land Vorarlberg aus.
