Knapp zwölf Stunden hatte die Regierungsspitze am Dienstag im niederösterreichischen Mauerbach über die Maßnahmen für die nächsten Monate beraten. Am Mittwoch präsentierten Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin dann die Ergebnisse. Das ist herausgekommen:
Überraschend hat man sich auf eine Mehrwertsteuer-Senkung bei ausgewählten Grundnahrungsmitteln geeinigt. Sie soll von zehn auf "unter fünf Prozent" reduziert werden, heißt es im Vortrag an den Ministerrat, der am Mittwoch beschlossen wurde.
Wermutstropfen: Die Maßnahme gilt nicht sofort, sondern tritt erst mit Beginn des zweiten Halbjahres in Kraft. Offen ist noch die Produktliste. Heißt: Eine genaue Aufstellung jener Lebensmittel, die tatsächlich billiger werden, steht noch nicht fest. Sie wird aber wohl etwa Butter, Brot, Milch und Eier umfassen. Ob auch Bier dazugehört, wollte Kanzler Stocker auf Journalistenfrage nicht beantworten.
"Heute" hat die Ersparnis berechnet: Bei einem Viertel Butter würde man sich sechs Cent ersparen, bei einem Liter Milch sieben. Eine Zehnerpackung Freilandeier würde siebzehn Cent billiger, ein halbes Kilo Schwarzbrot zehn Cent.
Zur vollständigen Gegenfinanzierung plant die Regierung die Einführung von Abgaben auf nicht recyclebares Plastik und für Pakete aus Drittstaatspakete, etwa von Temu.
Kanzler Stocker ist überzeugt, dass mit den Maßnahmen der Klausur "das Richtige für die Menschen in Österreich" getan werde. Anders sieht das die Opposition. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer "halbherzigen Maßnahme", für Grünen-Vizeklubobfrau Sigrid Maurer bleibt die Regierung "vieles schuldig".
Spannend: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) lehnt dem Vernehmen nach eine solche Mehrwertsteuersenkung ab. Stattdessen wollte er einen Preisdeckel einführen.
Auch im Bereich Asyl, Migration und Integration hat die Regierung mehrere Maßnahmen gesetzt. Die waren vor allem der ÖVP mit Innenminister Gerhard Karner ein großes Anliegen.
Asylberechtigte müssen künftig eine "Werte-Charta" als "Hausordnung" unterschreiben und sich zum österreichischen Rechtsstaat und seinen Werten bekennen. Bei Zuwiderhandeln drohen Leistungskürzungen. Die Anwendung demokratiegefährdender Rechtsordnungen wie der Scharia wird verboten.
Die Regierung will auch den Einsatz für die Verbüßung der Haft in der Heimat bei straffälligen Asylwerbern und -berechtigten verstärken und straffällige Personen ohne Aufenthaltsrecht zwangsweise abschieben können. Mit Rückkehrzentren im Ausland sollen Rückführungen effizient umgesetzt werden. Und: Die Schließung radikalislamistischer Moscheen soll erleichtert werden.
Die heimischen Unternehmen stöhnen unter den hohen Energiekosten. Deshalb greift die Regierung auch hier ein. So wird zur Entlastung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Wirtschaftsstandort ab 1. Jänner 2027 ein geförderter Industriestrompreis von fünf Cent je Kilowattstunde eingeführt. Diese Unterstützung kostet 250 Millionen Euro jährlich. Zur Finanzierung wird der Energiewirtschaft ein zusätzlicher Budgetbeitrag abverlangt. Gesenkt werden ab 2027 auch die Kosten für den Bahnstrom.
Die Regierung fixierte auch eine Industriestrategie. Es werden neun Schlüsseltechnologien definiert, in denen Österreich stark ist (darunter Quantencomputing, KI, Biotech, Robotik, Weltraumtechnologien). Investitionen in diese Bereiche sollen gezielt gefördert werden. Und: Der Staat soll bevorzugt in Österreich und der EU einkaufen
