Kurz vor dem Jahreswechsel hat Innenminister Gerhard Karner die Gespräche mit Syrien fortgesetzt: In einer Telefonkonferenz tauschte er sich mit dem syrischen Innenminister Anas Khattab aus. Thema war nach Angaben aus dem Innenministerium vor allem die weitere Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien.
Karner hatte Syrien bereits im April 2025 besucht – als erster europäischer Innenminister seit dem Sturz des Assad-Regimes, gemeinsam mit der damaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Seit Juli 2025 konnte Österreich laut dem Ministerium als erstes europäisches Land verurteilte Straftäter aus Syrien direkt in ihr Heimatland abschieben.
Bei der aktuellen Telefonkonferenz ging es darum, weitere Abschiebungen vorzubereiten und den Ablaufprozess weiter zu optimieren. Dafür soll es ein Expertentreffen beider Staaten in Syrien geben. Gleichzeitig wird im Innenministerium geprüft, ob es eine Kooperation zur Ausbildung syrischer Polizeiführungskräfte geben kann. Weiters ist geplant, sich gemeinsam mit jordanischen Polizeibehörden in Jordanien an der Ausbildung syrischer Polizisten zu beteiligen.
Karner betonte dabei: "Die Abschiebung von verurteilten syrischen Straftätern in ihr Heimatland wird konsequent fortgesetzt. Das ist notwendig für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich", so Innenminister Gerhard Karner.
