Die Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat bei ihrer Regierungsklausur ein Maßnahmen-Paket für 2026 geschnürt, das Bürger wirklich spüren sollen: Lebensmittel des Grundbedarfs sollen etwas billiger werden. Im Supermarkt sollen etwa Butter, Brot, Milch und Co. durch eine Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 % auf 5 % ab Juli günstiger werden, und auch der Strompreis soll fallen – Haushalte sollen durch einen "Österreich-Tarif" rund 200 Euro pro Jahr sparen können. Damit will die Regierung den Druck der Teuerung auf Bürger senken und den Alltag erleichtern, auch wenn der Rabatt im Zweifel nur ein paar Cent pro Produkt ausmacht.
Gleichzeitig werden Zusatz-Abgaben etwa auf Plastik und Drittstaaten-Pakete eingeführt, um die Kosten zu stemmen und heimische Händler zu schützen. Doch nicht nur beim Preis will die Regierung durchgreifen: Beim Thema Migration schärft sie den Kurs radikal. Straffällige Asylwerber sollen keine Schonung mehr erwarten, Asylberechtigte müssen künftig eine österreichische Werte-Charta unterschreiben und Verurteilungen sollen von Ausländern möglichst in den Herkunftsländern abgesessen werden. Die SPÖ ortete bei der Mehrwertsteuer, sich durchgesetzt zu haben, die FPÖ sprach von einer "ineffektiven Gießkanne".
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker nahm am späten Mittwochabend zu dem Paket in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf Stellung – und nahm auch zu seiner bisherigen Bilanz sowie den wenig schmeichelhaften Umfragewerten Stellung. Warum komme die Mehrwertsteuer-Senkung jetzt, nachdem sich die Regierung monatelang vehement gegen eine solche wehrte? Stocker erklärte, er habe "im Vorjahr eine Formel mit 2-1-0 entwickelt", das Ziel sei, dass man im aktuellen Jahr zwei Prozent Inflation erreiche. Von mehreren Maßnahmen habe man sich bei der Regierungsklausur letztlich für diese entschieden.
2026 werde "ein Jahr des Aufschwungs", so der Kanzler. Dass ein durchschnittlicher Haushalt sich dadurch acht Euro im Monat spare, die Maßnahme aber 400 Millionen Euro koste, relativierte Stocker: Es gehe um einen "inflationswirksamen" Warenkorb mit Gütern des täglichen Bedarfs. "Wir gehen davon aus, dass es die Produkte sind, die der Durchschnittsbürger täglich oder mehrmals in der Woche einkauft", so Stocker dazu, wie der Warenkorb ausgestaltet werden soll. Die Bürger würden nicht nur damit, sondern auch durch günstigeren Strom sparen, es sei "eine wesentliche Entlastung", verteidigte der Kanzler die Maßnahme.
Bei Prognosen, dass die Inflation 2026 maximal auf 2,5 Prozent sinken würde, wolle sich Stocker "überraschen" lassen, er habe "bei Prognosen gelernt, dass man sie zur Kenntnis nehmen soll". Einwurf von ORF-Moderator Wolf: Man habe bei "Prognose der ÖVP gelernt, dass sie oft ganz, ganz daneben liegen", immerhin habe Ex-Kanzler Karl Nehammer noch im Herbst 2024 zehn Prozent Wirtschaftswachstum in den nächsten drei Jahren versprochen. "Wir liegen hier auch im Schnitt und sind nicht Letzter", so Stocker zu den aktuellen Wirtschafts-Prognosen, "ich freue mich, dass sie jetzt nach oben gehen, nicht ständig nach unten".
Und wie solle der Billigstromtarif für die Industrie bei börsennotierten Unternehmen umgesetzt werden? Das werde noch geprüft, so der Kanzler. "Ich bin überzeugt, wir werden eine Variante finden." Wo wolle man die Milliarden finden, die es brauche, um Österreich aus dem EU-Defizitverfahren zu führen? Das Budget sei für heuer noch nicht verhandelt, da könne er nicht vorgreifen, so Stocker. "Ich habe aber unter Beweis gestellt, dass wir konsolidieren können." Die "Rücknahme der Rücknahme der Kalten Progression steht nicht am Programm", so Stocker, auch da sei aber nichts verhandelt worden.
Wechsel zur "Österreich-Charta" für Asylwerber: "Jede Hausordnung beinhaltet irgendetwas, das in einem Gesetz steht", so Stocker dazu, warum Asylwerber unterschreiben sollen, dass sie sich an Gesetze halten werden. "Es muss nicht alles in einem Gesetz stehen, das in einer Hausordnung steht, aber vieles bezieht sich auf Gesetze." Man wolle "ganz klar machen", dass es in Österreich eine Rechtsordnung gebe, der sich alle anzupassen hätten. Für den "Fall, dass dagegen verstoßen wird, wird es auch Sanktionen geben", so Stocker. Wolf kommentierte dies mit "Symbolpolitik, wirklich wie aus dem Bilderbuch".
"Diese Charta ist ja kein Gesetz" und Symbolpolitik sei nicht immer schlecht, so Stocker: "Weil auch ein Symbol zeigen kann, was wollen wir in unserem Land, was akzeptieren wir nicht in unserem Land und was verlangen wir von jenen, die zu uns kommen." Zu Problemfeldern wie etwa der Integration, die die ÖVP laut Studien trotz jahrelanger Regierungsverantwortung nicht in den Griff bekomme, erklärte Stocker, das heiße nicht, "dass man versagt hat, sondern dass ein Problem weiter besteht und dass wir uns diesem Problem auch widmen wollen". Mit den "Umfragen sind wir natürlich nicht zufrieden", es brauche mehr Zuversicht in der Bevölkerung.
