Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Die Austro-Ampel möchte das Momentum ihrer Klausur mitnehmen. Die bisherigen Ankündigungen zur Senkung der Mehrwertsteuer und des Industriestrompreises sind für Politikberater Thomas Hofer aber nur ein "erstes Schrittchen".
"Die Regierung hat sich bemüht, aber ob es wirklich bei den Betroffenen ankommt und eine Trendwende, auch stimmungstechnisch, im Land herbeiführen kann, ist fraglich", sagt er im Interview mit dem "Ö1-Morgenjournal". Wirklich notwendige große Strukturreformen würden bisher fehlen.
Außerdem vermisst Hofer ein Zukunftsbild. Die Regierung müsse deutlich machen, wo Österreich in 5, 10, 15 Jahren stehen soll und dann daraus versuchen, die Bevölkerung mitzunehmen und zu vermitteln, warum welche Maßnahmen gesetzt würden.
Vielleicht wird diese Weitsicht am heutigen Freitag nachgeliefert. Das schwarz-rot-pinke Trio aus Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke und Staatssekretär Sepp Schellhorn wird die neue Industriestrategie Österreich 2035 präsentieren. Das Motto lautet: "Gemeinsam Zukunft produzieren".
Ob dieser Plan mehr beinhaltet als nur politische Absichtserklärungen, wird sich ab 10 Uhr weisen. Allerdings dürfte es auch hier intern heftige Streitigkeiten über Detailfragen gegeben haben. Hofer will von Insidern erfahren haben, dass noch bis zuletzt "einige Absätze rausreklamiert" wurden.
Bereits am Donnerstag rührten die Minister Hanke und Hattmannsdorfer jedenfalls schon die Trommel für ihre große Pressekonferenz.
Über 100 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern, würden präsentiert, erklärte der Wirtschaftsminister: "Unser Ziel ist es zu den TOP 10 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu gehören."
Der sozialdemokratische Koalitionspartner, Peter Hanke, widerrum betonte, Österreich müsse sich auf seine Stärken konzentrieren. So wolle er den Export der heimischen Bahnindustrie – derzeit weltweit Platz 7 – wieder ankurbeln und zur Spitze aufschließen.
