Andreas Babler feiert seinen Erfolg: Die Regierung hat sich auf eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgewählter Grundnahrungsmittel von 10 auf 5 Prozent geeinigt. Das dürfte den Staat rund 400 Millionen Euro im Jahr kosten, soll durch Abgaben auf Plastik und Pakete gegenfinanziert werden.
Die Reaktionen sind aber bei Weitem nicht nur positiv. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria spricht von einem "Mwst.-Murks" und einer "minimalen" Ersparnis von 5,40 Euro im Monat pro Haushalt. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut errechnet mit monatlich 10,50 Euro beinahe das Doppelte an Einsparung.
Doch wie viel genau bleibt einem Durchschnittshaushalt wirklich mehr in der Geldbörse? "Sicherlich einige Euro", erklärt der SPÖ-Chef nach einer kurzen Pause im Ö1-Interview am Donnerstag. Konkreter wird er nicht.
Dennoch: "Es ist eine Maßnahme, die notwendig ist, damit wir die Lebensmittelpreise in den Griff kriegen", sagt Babler. Von der Wirkung ist er überzeugt, die Entlastung werde bei den Bürgern "sicherlich aufschlagen": "Man geht ja regelmäßig einkaufen."
Die Kritik des Gießkannenprinzips lässt der Sozialdemokrat nicht gelten, die Mehrwertsteuer-Senkung habe sehr wohl Verteilungswirkung. Menschen mit geringerem Einkommen wenden bekanntlich prozentuell mehr davon für Lebensmittel auf als Gutverdiener.
"Relativ zu ihrem Einkommen werden die (einkommens-)ärmsten Haushalte am stärksten dadurch entlastet: Sie ersparen sich durch die Mehrwertsteuersenkung 0,8 Prozent ihres Einkommens. Das Fünftel der Haushalte mit den höchsten Einkommen erspart sich hingegen nur 0,2 Prozent seines Einkommens. Die relative Entlastung ist damit bei den Niedrigbezahlten am größten. In Euro-Beträgen erhält das bestbezahlte Haushaltsfünftel jedoch etwas mehr." Quelle: Momentum Institut
"Für manche Menschen in diesem Land ist es eine richtige Katastrophe, am Monatsende an der Kassa nachrechnen zu müssen, ob sich das eh noch ausgeht. Essen darf in Österreich kein Luxus sein", so Babler weiter.
Er wolle schnell helfen: "Es ist eine Maßnahme, die jetzt wirken soll. Wir haben JETZT hohe Preise." JETZT heißt bei der Koalition ab 1. Juli, also zweites Halbjahr 2026.
Warum so spät? Wegen des gesetzlichen Vorlaufs, erklärt der Vizekanzler.
Allerdings nicht nur. Denn die Koalition hat sich vorerst nur politisch geeinigt, dass diese Senkung der Mehrwertsteuer kommen soll.
Der zentrale Kern dieser Maßnahme, der Warenkorb, ist noch völlig undefiniert. Bis dato weiß niemand, für welche Lebensmittel die Steuersenkung wirklich gelten soll.
Die Absicht ist, die ganz grundsätzlichen Dinge des täglichen Lebens billiger zu machen. Das soll nebenbei auch inflationsdämpfend wirken.
Eier, Milch, Brotprodukte, Gemüse nennt der SPÖ-Chef als Beispiele. Ob auch Bier dazugehört, wollte Kanzler Christian Stocker am Vortag auch auf Journalistenfrage nicht beantworten.
Babler stellt im Morgenjournal dazu klar, dass der Regierung finanziell (engere) Grenzen gesetzt sind: "Wir können nicht alle Produkte des Supermarktes senken. Das wären Milliardenbeträge, die wir uns auch nicht leisten könnten."
