"Mir wäre es recht, wenn mein Job so unspannend wie möglich wäre", sagt Jörg Leichtfried, SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium und zuständig für Staatsschutz und Nachrichtendienst, zu "Heute". Diesen Gefallen tut ihm die Realität allerdings nicht. Im Interview (ganzer Talk im Video unten) äußert sich der 58-Jährige zur Bedrohungslage in Österreich.
Jörg Leichtfried über:
"Das klassische Bild von ausgebildeten Agenten, die teils unter diplomatischem Status versuchen zu spionieren, ändert sich. Spionage wird immer mehr privatisiert, es gibt jetzt auch sogenannte Wegwerf-Agenten, die einmal für etwas angeheuert werden. Sie werden bezahlt dafür, dass sie Desinformation verbreiten, Dinge ausspionieren bis hin zu Anschlägen."
"Wir brauchen schärfere Spionagegesetze. Die Situation ist derzeit fast skurril. Bei uns ist ausschließlich Spionage strafbar, die sich gegen die Republik Österreich richtet. Aber beispielsweise Wirtschaftsspionage, wo es enorme Schäden gibt, ist davon nicht umfasst. Auch Spionage gegen Privatpersonen ist nicht strafbar."
"Die Zunahme bei der Online-Radikalisierung ist sehr hoch. Die Täter werden jünger und weiblicher. 2021 waren 14 Prozent derer, die online radikalisiert wurden, unter 18 Jahre alt, 2024 waren das schon über 40 Prozent." Damit sei klar: Die Radikalisierung passiert immer öfter direkt im Netz – und immer öfter bei Minderjährigen.
"Bei den Hochrisiko-Gefährdern hat sich der Altersdurchschnitt seit 2020 von 31 auf 23 Jahre verringert."
"Aus der Online-Radikalisierung heraus kommt es tatsächlich zu Anschlags-Versuchen. Der Verfassungsschutz konnte in den letzten zwei Jahren über zehn Anschläge verhindern, die im Netz geplant und vorbereitet wurden."
"Es steigen sowohl der islamistische als auch der rechtsradikale Extremismus. Beide sind wirklich gefährlich. Es bleibt nicht beim Theoretischen, sondern im Zuge der Radikalisierung werden am Ende immer wieder Versuche zu Attentaten unternommen."
"Neben unseren eigenen Ermittlungen, bekommen wir auch Informationen von Partnerdiensten. Die internationale Zusammenarbeit ist in dieser Frage wesentlich. Und es ist keine Einbahnstraße, auch Österreich hilft anderen Diensten bei derartigen Dingen."
„Die wichtigste Maßnahme ist die Prävention – dafür zu sorgen, dass Radikalisierung gar nicht stattfindet. Und wenn jetzt die Menschen, die radikalisiert werden, immer jünger werden, müssen wir uns konkret dafür etwas überlegen. Hier geht es insbesondere um Social Media. Wir müssen unsere Kinder vor Radikalisierung schützen, indem wir eine Altersgrenze für Social Media einführen, die bei 15 Jahren liegen könnte. Ziel dafür ist heuer."
Ein weiteres Vorhaben Leichtfrieds für 2026 betrifft private Sicherheitsdienstleister. Für sie will er "eine Vereinheitlichung der Ausbildung und strengere Überprüfungen". Ziel sind strengere Qualitätsstandards für das Security-Personal etwa bei Großevents. Dafür werde im Laufe des Jahres ein neues Gesetz kommen – am besten rasch: "Wir hoffen, dass wir noch vor dem Song Contest fertig sind."
