Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs in der Integrationspolitik. Künftig sollen "Integrationsverweigerer" mit Verwaltungsstrafen belegt werden – bei Abbruch von Sprach- oder Wertekursen sowie bei Ablehnung einer neuen Werte-Charta.
"Mehrere Tausend Euro" Strafe könnten dabei fällig werden, erklärte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) am Mittwoch vor Journalisten. Der genaue Strafenkatalog werde derzeit noch verhandelt. Die Werte-Charta sei eine "Weiterentwicklung" der im Herbst vorgestellten Integrationserklärung.
Laut Bauer wurden im Vorjahr mehr als 2.000 Wertekurse und rund 10.000 Deutschkurse vorzeitig abgebrochen. Genau hier will die Regierung nun ansetzen.
Unter dem Motto "Menschlichkeit und Ordnung" sollen auch Vereine stärker kontrolliert werden. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte, es gehe nicht um die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund, sondern um rund zehn Prozent, die demokratische Werte ablehnen würden.
Besonders im Fokus: Kampfsportvereine. Hier sehe man teils extremistische Tendenzen. Leichtfried: Der islamistische Extremismus sei gemeinsam mit dem Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Österreichs Sicherheit.
Auch auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung stärker engagieren – etwa mit dem Ziel, die Muslimbruderschaft als Terrororganisation einstufen zu lassen.
NEOS-Klubchef Yannick Shetty spricht von einem "Paradigmenwechsel": Der Rechtsstaat werde "auf scharf" gestellt. Es werde niemandem die freie Meinung verboten – "aber bestimmte Ideologien" dürfe man nicht tolerieren.
