Am Wiener Landesgericht startet am Donnerstag ein Prozess, der schon vor dem ersten Wort für Andrang sorgt: Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott muss sich in einem der größten Spionage-Verfahren der vergangenen Jahrzehnte in Österreich verantworten. Der Andrang ist so groß, dass sogar die Saalfrage zum Problem wird.
Eigentlich wäre für so ein Verfahren der Große Schwurgerichtssaal naheliegend. Doch der steht wegen laufender Renovierung derzeit nicht zur Verfügung. Zum Auftakt wird deshalb im Saal 401 verhandelt – einem provisorischen Saal, in dem aktuell auch die Causa Wienwert läuft. Dort dürfte es eng werden: Viele Medien aus dem In- und Ausland wollen dabei sein, wenn Ott erstmals zu den Vorwürfen Stellung nimmt.
Im Zentrum stehen laut Anklage vor allem geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten Russlands, Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit. Ott weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
Wegen des erwarteten Andrangs meldete sich auch das Gericht zu Wort. „Aufgrund des großen Interesses von ausländischen und inländischen Medien ersucht das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Wartezeiten beim Eingang zu rechnen und pro Medium nur eine Vertreterin bzw. einen Vertreter zu entsenden", verlautbarte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstag. Empfohlen wird ein Erscheinen deutlich vor 9 Uhr – Geduld bei den Sicherheitskontrollen dürfte nötig sein.
Auch für private Besucher wird es schwierig: „Für private Besucherinnen und Besucher sind kaum Plätze vorhanden. Es wird ersucht, das zu berücksichtigen. Im Saal gibt es kein WLAN", hielt Salzborn fest.
Am ersten Verhandlungstag dürfte Ott spätestens zu Mittag zu Wort kommen, nachdem die Staatsanwälte die Anklage vorgetragen und die Verteidigung repliziert hat. Die Staatsanwaltschaft Wien tritt dabei mit zwei Staatsanwälten (darunter der Verfasser der Anklage) und einer Staatsanwältin an. Bei Ott gibt es zudem eine neue Rechtsvertretung: Seine bisherigen Verteidiger legten Mitte Dezember das Mandat zurück.
Für die Beschuldigteneinvernahmen sind die ersten beiden Verhandlungstage geplant. Zeugen sind erst für Termine im Februar geladen. Der Prozess gegen Ott und einen mitangeklagten Polizisten ist vorerst bis Anfang März ausgeschrieben – insgesamt sind zehn Verhandlungstage anberaumt.
Die 172 Seiten starke Anklageschrift geht laut Darstellung hart mit Ott ins Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den russischen Nachrichtendienst unterstützt und russische Interessen gefördert zu haben: "Er tätigte die Unterstützungshandlungen als österreichischer Polizeibeamter des BVT (...) und zuletzt als suspendierter Polizeibeamter des BMI." Laut Anklage hätten die inkriminierten Handlungen "die nationale Sicherheit der Republik Österreich beeinträchtigt."
Es gilt die Unschuldsvermutung.
