Die Regierung hat sich für 2026 auf die Fahnen geschrieben, die Inflation auf zwei Prozent zu drücken. Im Dezember lag sie noch bei 3,8 Prozent. Ein Inflationstreiber waren hier Lebensmittel mit einer Teuerungsrate von 4,1 Prozent. Im Interview mit "Heute" (ganzer Talk im Video unten) erläutert Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), mit welchen Maßnahmen die Regierung die Menschen heuer entlasten will.
Nach Entlastungen beim Wohnen (Mietpreisbremse) und den Energiekosten (Günstiger-Strom-Gesetz), die heuer wirksam werden, nehme man sich jetzt speziell die hohen Lebensmittelpreise vor, so die SPÖ-Staatssekretärin. Beschlossen wurde ja bei der Regierungsklausur Mitte Jänner eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent ab 1. Juli 2026.
Ulrike Königsberger-Ludwig über:
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hatte am Sonntag eine Liste der künftig mehrwertsteuergesenkten Nahrungsmittel präsentiert. Prompt hieß es seitens der Koalitionspartner ÖVP und Neos, darüber müsse noch verhandelt werden. Ist der Warenkorb nun fix?
Königsberger-Ludwig: "Die genannte Liste ist einmal fix. Die Produkte wurden auch nach sozialen Aspekten ausgewählt – es geht um jene, welche die Menschen in Österreich am meisten kaufen."
"Es sind vor allem Milchwaren, Obst, Gemüse. Es geht um Produkte, die regional sind, damit auch die österreichische Bauernschaft Wertschöpfung davon hat."
"Wir möchten auch einen gesundheitspolitischen Aspekt hineinbringen – also nicht stark zuckerhaltige Waren verbilligen. "
Dass im Warenkorb kein Fleisch ist, sorgt für einen Aufschrei der Bauern. Österreichisches Fleisch sei "ein Grundnahrungsmittel und wertvoller Bestandteil einer gesunden Ernährung", so der Bauernbund unter Verweis auf die hohen Qualitätsstandards hierzulande.
Königsberger-Ludwig erklärt den fleischlosen Warenkorb unter Verweis auf die Gegenfinanzierung der Steuersenkung: "Wir dürfen das Gegenfinanzierungsvolumen von 400 Millionen Euro nicht sprengen. Mit der vorgelegten Liste geht sich das aus. Fleisch ist da im Moment kein Thema."
"Die 400 Millionen Euro sollen zum einen aus einer Abgabe für nicht recycelbares Plastik kommen, zum anderen aus einer Gebühr für Pakete aus Drittstaaten, speziell aus China. Als Konsumentenschutz-Staatssekretärin ist mir auch wichtig, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Billigprodukte, die man auf den chinesischen Plattformen Temu und Shein kauft, oft gesundheitsschädigende Stoffe enthalten oder wirklich sicherheitsgefährdend sind – wie beispielsweise bei Kinder-Schwimmhilfen, gegen die wir schon vorgegangen sind."
„Wir dürfen das Gegenfinanzierungsvolumen von 400 Millionen Euro nicht sprengen.“Ulrike Königsberger-LudwigKonsumentenschutz-Staatssekretärin
"Eine Preistransparenzdatenbank bei der Bundeswettbewerbsbehörde soll aufzeigen, wo entlang der Wertschöpfungskette die hohen Margen entstehen. Denn wir wollen evidenzbasierte Politik machen: dort eingreifen, wo es sich als wirklich notwendig erweist."
"Wir werden auch genau darauf achten, ob Rabatte korrekt ausgezeichnet sind. Wir wollen hier Transparenz und Fairness für die Kundinnen und Kunden schaffen: dass sie die Sicherheit haben, um wie viel ein Produkt tatsächlich verbilligt wurde – dass der Rabatt tatsächlich das ist, was auf dem Schild versprochen wird."
"Bei Verstößen – also etwa wissentlich falscher Auszeichnung von Rabatten – werden die Strafen erhöht – von derzeit knapp 1.500 Euro auf 15.000 Euro. Nicht gleich beim ersten Mal natürlich, wir setzen vorerst auf Aufklärung und Gespräche."
"Mit 1. April tritt das Anti-Shrinkflation-Gesetz in Kraft. Sogenannte Mogelpackungen – weniger drin zum gleichen Preis – müssen dann im Supermarkt deutlich gekennzeichnet sein. Hier geht es wieder um Transparenz: Die Kaufentscheidung liegt ja bei den Konsumenten, aber sie sollen korrekt informiert sein. Billa ist vorgeprescht und macht solche Kennzeichnungen schon jetzt, bevor das Gesetz überhaupt gilt, das ist großartig."
"Natürlich divergieren manchmal die Interessen. Aber ich sehe den Handel nicht als Widerpart. Sondern ich denke, wir müssen gemeinschaftlich schauen, wie wir den Menschen in Österreich das Leben wieder leistbarer machen. Auch der Handel hat ja ein Interesse daran, dass seine Kundinnen und Kunden zufrieden sind."
