Die Regierung plant ab 1. Juli 2026 eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, indem der Steuersatz von aktuell 10 % auf rund 4,9 % reduziert wird. Damit sollen Produkte des täglichen Bedarfs wie Brot und Gebäck, Milch und Milchprodukte, Eier, Butter, Nudeln, Kartoffeln und Obst wie Äpfel für Konsumenten günstiger werden. Die Maßnahme soll die Haushalte angesichts der hohen Inflation entlasten; laut der Regierung könnten Familien etwa rund 100 Euro pro Jahr sparen.
Experten und Verbraucherverbände bleiben jedoch skeptisch, wie stark die Ersparnis tatsächlich beim Kunden ankommt. Da die Steuerersparnis oft nur ein paar Cent pro Produkt beträgt und die Preise ohnehin stark gestiegen sind, erwarten Kritiker, dass viele Händler die Vorteile nicht vollständig an die Endkunden weitergeben. Außerdem soll die Maßnahme rund 400 Millionen Euro pro Jahr kosten, was über zusätzliche Abgaben an anderer Stelle im Staatshaushalt kompensiert wird. Nun nimmt der Handelsverband-Chef Stellung.
Rainer Will war am späten Sonntagabend zu Gast in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür. "Der Lebensmittelpreis bestehe nicht nur aus der Steuer, sondern aus vielen Anteilen", so Will dazu, dass der Handel die Steuersenkung nur "nach Möglichkeit" an die Kunden weitergeben wolle. Als Beispiele nannte Will den "Beschaffungspreis", der 60 Prozent der Kosten ausmache. Außerdem seien die Energiekosten angestiegen und die Inflation tue das Übrige zum Kostendruck. Die Steuersenkung werde aber "eins zu eins" weitergegeben, so Will.
Wenn es aber "wieder zu Verwerfungen kommt weltpolitischer Natur", dann könne man "natürlich nicht den Preis einfrieren". Man brauche "Meldemöglichkeiten, dass wir es redlichst nachweisen können", so Will zur Frage, wer kontrollieren werde, ob die Steuersenkungen dauerhaft weitergegeben würden. Zur Anmerkung, dass in der Coronapandemie Entlastungen für Hotellerie und Gastronomie nur teils oder gar nicht an Kunden weitergegeben wurde, erklärte der Handelsverbands-Chef, der Handel habe Entlastungen stets weitergegeben.
Verstehe er die Auswahl der betroffenen Produkte? "Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung", so Will. Würde man alle Grundnahrungsmittel senken, würde das rund 1,2 Milliarden Euro kosten – mit den eingeplanten 400 Millionen sei es nur ein Drittel. "Wir hoffen natürlich, dass es regionale, österreichische Lebensmittel sind", so Will. Ob die Kunden das überhaupt spüren werden? Die durchschnittlichen 100 Euro Ersparnis pro Jahr seien immerhin das Doppelte der Reduktion der Elektrizitätsabgabe, es sei "schon ein wichtiger Beitrag".
Warum schaffe es der Handel nicht, die Inflationsrate zu halten, sondern sei regelmäßig teurer als die durchschnittliche Teuerung? Das stritt Will ab, 2024 und 2025 sei die durchschnittliche Teuerung sogar unter der Inflationsrate gelegen. Und: Man müsse gegen große, internationale Markenkonzerne antreten. "Wenn beispielsweise Rewe, Mars oder Haribo auslistet, lauft jeder sofort zu Spar, Hofer oder Lidl", so der Handelsverbands-Chef. Der Handel habe sich "nie ein Körberlgeld verdient", die Margen würden bei 0,5 bis zwei Prozent liegen, der Rest seien Kosten.
