Die Bundesregierung greift bei den steigenden Lebensmittelpreisen ein und senkt die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel. Der Steuersatz wird von 10 auf 4,9 Prozent reduziert. Ab Juli 2026 sollen damit Produkte wie Butter, Milch oder Brot aus heimischer Produktion um einige Cent günstiger werden.
In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag nahm SPÖ-Chef Andreas Babler Stellung zur umstrittenen Maßnahme. Er verteidigte die geplante Mehrwertsteuersenkung als Schritt, "den die Bevölkerung gebraucht hat".
Konkret stellte Babler in Aussicht, dass zahlreiche Produkte des täglichen Bedarfs billiger werden sollen. Genannt wurden unter anderem Milch und Milchprodukte, Eier, Butter, Kartoffeln sowie Gemüse wie Tomaten, Zwiebeln oder Gurken. Auch Obst – etwa Äpfel und Birnen – soll profitieren, ebenso Getreide, Backwaren, Nudeln und Reis.
Finanziell würde sich das laut Babler für die Haushalte spürbar auswirken: Im Schnitt seien Einsparungen von rund 100 Euro pro Jahr zu erwarten, das entspricht etwa acht Euro im Monat. Den Staat dürfte die geplante Maßnahme jedoch 400 Millionen Euro im Jahr kosten, die künftig durch die Abgaben auf Plastik und Pakete gegenfinanziert werden soll.
Die geplante Absenkung stößt an klare europäische Grenzen. Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, die lediglich zwei ermäßigte Steuersätze pro Mitgliedsstaat zulässt. Österreich hat diese Spielräume bereits ausgeschöpft: Einer gilt mit 13 Prozent etwa für Blumen, Tiere oder Kunstwerke, der andere mit zehn Prozent für Bereiche wie Lebensmittel oder Beherbergung.
Genau deshalb kann der neue Satz nicht einfach beliebig festgelegt werden. Erst unterhalb der Fünf-Prozent-Marke greift die entsprechende EU-Regelung nicht mehr. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, wird nun mit 4,9 Prozent ein Wert knapp unter dieser Schwelle ins Auge gefasst.
