Turbulente Wochen für Andreas Babler. Unter seiner Führung liegt die SPÖ in aktuellen Umfragen bei historisch niedrigen 18 Prozent, zugleich reißen die Comeback-Gerüchte rund um Ex-Kanzler Christian Kern nicht ab. Wenige Wochen vor dem Parteitag am 7. März ist die Nervosität in der Partei spürbar.
Gegensteuern will man mit einer "Rabatt-Aktion" in Supermärkten. Die Regierung hat sich bekanntlich auf eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgewählter Grundnahrungsmittel von 10 auf 5 Prozent geeinigt. Das dürfte den Staat rund 400 Millionen Euro im Jahr kosten, soll durch Abgaben auf Plastik und Pakete gegenfinanziert werden.
Am Sonntag verteidigte Babler die Entscheidung in der ORF-Pressestunde. Die Mehrwertsteuersenkung sei eine Maßnahme, "die die Bevölkerung gebraucht hat", so der SPÖ-Chef. Er nannte eine Reihe konkreter Produkte, die künftig günstiger werden sollen – darunter Milch und Milchprodukte, Eier, Butter, Kartoffeln, Gemüse wie Tomaten, Zwiebeln oder Gurken, Obst wie Äpfel und Birnen, aber auch Getreide, Backwaren, Nudeln und Reis. Unterm Strich würden Haushalte laut Babler rund 100 Euro pro Jahr sparen, also etwa acht Euro im Monat.
Kritik, wonach die Maßnahme nur Einsparungen im Cent-Bereich bringe, wies Babler scharf zurück. "Wie arrogant sind eigentlich diese Meldungen?", fragte er mit Blick auf entsprechende Kommentare der vergangenen Tage.
Angesprochen auf den weiterhin ungelösten Österreich-Aufschlag bei Lebensmittelpreisen verwies Babler lediglich darauf, dass er das Thema bereits im vergangenen Sommer auf die Agenda gebracht habe. Nun liege es am Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, auf europäischer Ebene eine Lösung zu erreichen. Diese sei realistisch, werde aber Zeit brauchen. Mit einer Entscheidung rechne er frühestens im Spätsommer oder Herbst.
Beim Thema Reformpartnerschaft pochte Babler auf mehr Veränderungsbereitschaft, insbesondere in den Bundesländern. "Der Bund erfüllt seine Budgetaufgaben sehr konsequent. In den Ländern gibt es noch viele Einsparungspotenziale", sagte der Vizekanzler. Als Beispiel nannte er das Gesundheitssystem, das derzeit durch unterschiedliche Modelle in den Ländern geprägt sei.
Ziel müsse eine Trendumkehr sein, bei der das Geld der Leistung folgt. Zunächst brauche es eine saubere Analyse der Zahlen, erst danach könne über das beste Modell entschieden werden. Eine Strukturreform sei jedenfalls gewünscht. Die Gesundheitsversorgung müsse unabhängig von der "Dicke der Kreditkarte" funktionieren – wohnortnah und zeitnah für alle.
Kritik, dass noch kein konkretes Reformmodell feststehe, ließ Babler nicht gelten. Man betreibe keine Politik über Schlagzeilen, sondern wolle messbare Verbesserungen der Leistungen erreichen. Derzeit laufe eine intensive Analyse, das Zeitfenster sei eng. Konkrete Maßnahmen sollen bis Ende 2026 vorliegen – auch mit Blick auf die nächste Wahl.
Zur am Dienstag präsentierten Wehrdienstkommission hielt sich Babler zurück. Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sei im SPÖ-Programm nicht vorgesehen. Es gebe viele offene Fragen, eine Debatte darüber vor Vorlage des Berichts sei unseriös. Die SPÖ stehe traditionell für eine starke Miliz, die Ergebnisse der Kommission wolle er bewerten, sobald sie am Tisch liegen.
Auch innerparteilichen Unruheherden vor dem Parteitag erteilte Babler eine klare Absage. Die Diskussionen würden vor allem "in Redaktionshinterzimmern" geführt, nicht in der Partei selbst. Man habe bewusst Verantwortung übernommen und sei in die Regierung gegangen – in dem Wissen, dass das kein leichter Weg werde. "Aber es funktioniert", so Babler. Die Inflation sinke, die Wirtschaft ziehe an. An "Phantomdiskussionen" wolle er sich nicht beteiligen.
