Regierungs-Meilenstein im neuen Jahr. Nach ihrer Arbeitsklausur präsentierte die Dreierkoalition am Mittwoch die beschlossenen Maßnahmen. Zentrales Element war die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel – "Heute" berichtete ausführlich.
Mit der Maßnahme will die Regierung dem von Kanzler Christian Stocker ausgegebenen Ziel näherkommen, die Inflation auf zwei Prozent zu senken. Lange war unklar, welche Produkte konkret von der Steuersenkung profitieren würden – zunächst war lediglich von Eiern, Butter und Milch die Rede. Nun herrscht Klarheit: "Heute" kennt die vollständige Liste jener Lebensmittel, die im Supermarkt künftig günstiger werden sollen.
Bundeskanzler Christian Stocker sagt: "Dafür steht die Zwei in meiner 2-1-0-Formel: Die Teuerung abfedern, faire Preise sichern und Entlastung dort schaffen, wo sie im Alltag am dringendsten gebraucht wird."
Er pocht darauf, "dass die Entlastung auch wirklich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen muss". Er kündigt diesbezüglich "strenge Kontrollen und mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette" an.
Kleiner Wermutstropfen: Die Maßnahme greift nicht ab sofort, sondern erst ab 1. Juli 2026. Dass die Senkung auch tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird, soll durch enge Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde garantiert sein, auch eine Preiskommission ist Teil des Pakts.
Wichtig: Die Steuersenkung soll der Regierung zufolge das klamme Budget nicht weiter belasten. Die Entlastung (Kosten: rund 400 Millionen Euro) wird nämlich durch eine neue Plastik-Abgabe für nicht recycelbares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels gegenfinanziert.
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