Im noch jungen Jahr 2026 gab es bereits zwei Femizide. In der Steiermark wurde eine 34-Jährige getötet, in Niederösterreich wurde eine 36-Jährige erdrosselt und in einem Erdkeller versteckt – "Heute" berichtete.
Auch, wenn sie in den konkreten Fällen wohl nichts genutzt hätte, könnte eine neue Maßnahme ähnliche Fälle verhindern.
Es geht um die Fußfessel für Hochrisiko-Gewalttäter. Wird ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen, soll dieses per GPS-Tracking überprüft werden. Dadurch soll die Lücke zwischen der wenig sicheren Wegweisung und der drastischen U-Haft geschlossen werden, heißt es etwa im Regierungsprogramm und dem nationalen Aktionsplan gegen Frauengewalt. Die Koalition dürfte sich in dieser Frage mit den Grünen weitestgehend einig sein.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti begrüßt die Einführung der Fußfessel für Gefährder. Sie sei ein wichtiger Schritt – "gerade wenn es um die Sicherheit von Frauen in Österreich geht". Einschüchterndes und aggressives Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen sei nach wie vor Realität – "nicht zuletzt leider auch in meinem Heimatbezirk Favoriten", so Marchetti. "Darum ist es nur richtig und konsequent, den Problemen, die es gibt, ins Auge zu blicken und konkrete Maßnahmen zu ergreifen."
Der VP-General weiter: "Insbesondere Extremisten aus dem islamistischen Milieu haben zu oft gezeigt, dass häufig, auch nach der Verbüßung einer Haftstrafe, eine weitere Radikalisierung stattfindet. Dabei dürfen wir auch nicht die Augen vor dem Umstand verschließen, dass eine frauenfeindliche Grundhaltung ein integraler Bestandteil einer islamistischen Gesinnung ist. Eine Fußfessel muss es auch für islamistische Hochrisikogefährder nach einer Haftentlassung geben."
"Im Rahmen unserer Null-Toleranz-Politik für straffällige Gefährder ist das nur der konsequente nächste Schritt. In der jüngeren Vergangenheit mussten wir leider beobachten, dass die Deradikalisierung islamistischer Gefährder im Strafvollzug nicht immer gelingt. Fälle wie der des erst 15-jährigen IS-Anhängers, der selbst nach der Entlassung aus der Haft von seinen Terrorplänen nicht abgerückt ist, zeigen das nur allzu deutlich", betont er.
Marchetti: "Durch die Einführung einer Fußfessel für islamistische Gefährder nach der Haftentlassung würden wir die Sicherheit in unserem Land entscheidend verbessern – für die Bevölkerung im Allgemeinen und Frauen und Mädchen im Speziellen. Innenminister Gerhard Karner zeigt hier wieder einmal, dass für ihn und die Volkspartei die Sicherheit der Menschen in unserem Land an erster Stelle steht."
