Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Im noch jungen Jahr 2026 wurden in Österreich bereits zwei Frauen getötet, beide Male war der jeweilige Partner mit im Spiel. Auch, wenn sie in den konkreten Fällen wohl nichts genutzt hätte, könnte eine neue Maßnahme ähnliche Fälle verhindern.
Es geht um die Fußfessel für Hochrisiko-Gewalttäter. Wird ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen, soll dieses per GPS-Tracking überprüft werden. Dadurch soll die Lücke zwischen der wenig sicheren Wegweisung und der drastischen U-Haft geschlossen werden, heißt es etwa im Regierungsprogramm und dem nationalen Aktionsplan gegen Frauengewalt.
In Spanien gibt es diese Fußfessel für Gewalttäter bereits, Deutschland prüft ein ähnliches Modell. In einer ersten Prüfung wirke das System sehr praktikabel, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) am Freitag bei einem Besuch im Burgenland.
"Ob es dann die Fußfessel ist oder ein Armband, das ist nebensächlich. Es geht darum, dass das Opfer auch wirklich in Sicherheit ist und der Täter überwacht wird und auch weiß, er wird wirklich kontrolliert", wird Holzleitner im ORF zitiert.
Die Koalition (sowie die Grünen) dürfte sich in dieser Frage bereits weitestgehend einig sein. "Die Initiative der Justiz- und der Frauenministerin zur Einführung einer Fußfessel für Gefährder wird ausdrücklich begrüßt", sagt Innenminister Karner (ÖVP) zur "Kronen Zeitung". Nachsatz: "insbesondere für Islamisten."
Solche Gefährder würden sich selbst nach Verbüßung einer Haftstrafe weiter radikalisieren. Solche Hochrisikogefährder sollten deshalb nach Entlassung weiter elektronisch überwacht werden.
