Mehrwertsteuersenkung, Industriestrategie – in den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zahlreiche neue Versprechungen auf den Tisch gelegt. Am Samstag war Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun im Ö1-Mittagsjournal zu Gast, um über die jüngsten Ankündigungen zu sprechen.
Zu Beginn des Gesprächs gab es einen Rückblick auf die Regierungsklausur, die diese Woche stattfand. Mit den Ergebnissen habe die Dreierkoalition bewiesen, dass "sie die Probleme nicht mehr adressiert, sondern Ärmel aufkrempelt und auch anpackt", betonte Hattmannsdorfer. Dabei merkte er an, dass mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmitteln, aber auch mit der Einführung des Industriestrompreises für die Industrie sehr nachhaltige Schritte eingeleitet worden seien.
Auf die Mehrwertsteuer angesprochen, erklärte Hattmannsdorfer auf Nachfrage, dass man davon ausgehe, dass sich ein Haushalt über 100 Euro im Jahr spare. Einen genauen Warenkorb, welche Produkte nun von der Steuersenkung betroffen sind, gibt es zwar noch nicht, man setze aber bei den Grundnahrungsmitteln an – also jene, "die man Tag täglich braucht". Dazu würden laut dem Wirtschaftsminister unter anderem Brot, Butter, Eier, Mehl gehören. Auch noch nicht fixiert ist, wann der Warenkorb fertig sein werde. In der Regierung habe man eine Grundlage gelegt, so der ÖVP-Politiker, gelten soll er dann ab dem 1. Juli.
Dass die Volkspartei in der Vergangenheit eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen hatte, sie nun aber doch kommt, sei laut Hattmannsdorfer "keine 180-Grad Wendung". Je weniger Steuern, desto besser. Wir sind ein Hochsteuerland und wenn eine Breitensteuer wie die Mehrwertsteuer gesenkt werden kann, ist das gut", so der Wirtschaftsminister. "In Österreich haben wir viel zu hohe Steuern und Abgaben", führte er weiter aus.
Kontrolliert werden soll die Mehrwertsteuersenkung von der Bundeswettbewerbsbehörde. Sie soll in Zukunft aber auch die Spritpreise im Auge behalten, erklärte Hattmannsdorfer. Hier sei es zwar erfreulich, dass die Spritpreise in den letzten Wochen gesunken sind und unter dem EU-Durchschnitt liegen, nun sei es aber wichtig auch weiter zu schauen, wie sich die Preise entwickeln.
Ebenso ist es bei den Lebensmittelpreisen. Hier will die Regierung mit einem scharfen Blick darauf achten, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auch weitergegeben wird. Zu Hilfe kommen dabei die Preisbehörden, erklärt Hattmannsdorfer.
Ebenfalls präsentiert wurde diese Woche und auch Thema im Ö1-Mittagsjournal war die Industriestrategie des Wirtschaftsministers. Mit ihr will Hattmannsdorfer Österreich auf die "Überholspur" bringen.
Das zeige sich unter anderem im Bereich der Mikroelektronik und Halbleitertechnologie. "Die Industriestrategie ist, glaube ich auch der Beweis, dass wir hier auch in Zukunft setzen werden. Und da geht es auch um den Standort", stellte Hattmannsdorfer klar.
Außerdem hat man in der Industriestrategie neun neue Schlüsseltechnologien – darunter etwa KI, Mobilität oder Quantentechnologie – gefasst. Auf Nachfrage wieso, nur neun, erklärte Hattmannsdorfer: "Ich bin kein Fan von Gießkannenpolitik, sondern davon, dass wir Stärken stärken. Es gibt industrielle Megatrends, die in diesen Schlüsseltechnologien abgebildet sind." Mit Forschern habe man gemeinsam überlegt, in welchen Branchen man in Österreich Stärken habe und auch wachsen könne.
Der Minister gab aber auch zu: "Gewisse Industriezweige werden es schwer haben, um sich auf Dauer halten zu können, aber unsere Chance ist, dass neue Industrien entstehen. Österreich wird nie ein Niedriglohn- oder Billiglohnland sein. Aber Österreich hat seine Stärke, das ist das Land der Forschung, der Innovation, des Exports und auf diese Stärken müssen wir setzen, damit auch in Zukunft Wertschöpfung und Arbeitsplätze noch in Österreich geschaffen werden."
Wieso trotzdem ausländische Firmen nach Österreich kommen sollen, obwohl die Abgabenquote und die Lohnkosten hierzulande hoch sind und der Industriestrompreis bis 2029 befristet ist, erklärt Hattmannsdorfer so: "Weil wir ein top attraktiver Innovations- und Forschungsstandort sind und diese Industriestrategie eine Vielzahl an Maßnahmen hat, wo genau das gestärkt wird."
