Die Bundesregierung hat sich nach ihrer zweitägigen Klausur im Ministerrat am Mittwoch auf die Senkung (konkret eine Halbierung) der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel geeinigt. Das Ziel ist klar: Damit will die Regierung den Lebensmittel-Einkauf endlich leistbarer machen und zugleich auch die Inflation bekämpfen.
Welche Produkte als Grundnahrungsmittel gelten und in den vergünstigten "Warenkorb" der Regierung kommen, ist aber noch unbekannt. Gelten soll die Maßnahme erst ab dem 1. Juli 2026, jetzt soll ein fertiges Konzept ausgearbeitet werden.
Eine erste Liste mit Nahrungsmitteln, die sich in dem Warenkorb befinden dürften, gibt es aber bereits. Demnach sollen Brot, Eier, Milch, Butter, Nudeln, Kartoffeln und Äpfel billiger werden, wie es aus Regierungskreisen gegenüber der "Krone" heißt.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verriet in der Pressekonferenz nach dem Ministerrat, dass es keinen Zeitrahmen für diese Maßnahme geben werde. Der Warenkorb dürfte demnach kein Ablaufdatum bekommen.
Damit die Preissenkung auch tatsächlich bei den Bürgern ankommt, will die Dreierkoalition mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zusammenarbeiten. Geplant ist etwa, dass verschärfte Kontrollen durchgeführt werden.
Im Handel begrüßt man die Maßnahme jedenfalls. "Der österreichische Lebensmittelhandel begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte dauerhafte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Unsere Händler werden die Effekte davon nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben", betont Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.
Im Budget hinterlässt eine derartige Steuersenkung natürlich eine Lücke. Die Maßnahme soll laut Berechnungen der Bundesregierung rund 400 Millionen Euro kosten. Diese wolle man aber gegenfinanzieren, damit das ohnehin marode Budget, nicht zusätzlich belastet wird.
Geplant sind deshalb zwei neue Steuern: Kommen soll eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Immerhin zahlt Österreich aktuell für in Verkehr gebrachtes Plastik eine Abgabe an Brüssel. Das Geld kommt dabei aus dem Budget. In Zukunft sollen Unternehmen die Steuer berappen – jährlich handelt es sich dabei um Einnahmen von rund 170 Millionen Euro.
Die zweite neue Steuer soll Pakete aus Drittstaaten betreffen. Hier sollen Unternehmen wie die Post oder UPS feststellen, dass der ursprüngliche Absender eines Pakets nicht in der EU sitzt und dann eine entsprechende Gebühr einheben. Das soll auch den stationären Handel schützen.
