Die geopolitischen Krisen der letzten Wochen würden in ruhigeren Zeiten für ein ganzes Jahr reichen. Auch US-Präsident Donald Trump bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor. Seine Launen haben leider auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und damit Österreich.
Bundeskanzler Christian Stocker sieht die USA weiter als Partner und Verbündeter. Dennoch spart er hinsichtlich der Trump-Fantasien über eine Annexion Grönlands nicht mit Kritik. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Wien richtete der VP-Chef deutliche Worte in Richtung Washington.
"Grönland ist ein autonomes Territorium des Königreiches Dänemark. "Die Souveränität und territoriale Integrität sind zu respektieren – und zwar ausnahmslos und von allen. Alle Drohungen, die gemacht wurden, sind nicht akzeptabel", mahnt Stocker. Österreich stünde solidarisch hinter Dänemark und Grönland.
Gleichzeitig plädiert er auf die Fortsetzung eines Dialogs mit den USA, um eine Eskalation zu vermeiden. Eine solche könne nicht im Interesse irgendeines Beteiligten liegen, ist der Kanzler überzeugt.
Österreich sei als relativ kleines und militärisch neutrales Land im Herzen Europas "besonders darauf angewiesen, dass Recht gilt". Stocker, selbst Jurist, plädiert auf die Einhaltung von Völkerrecht und internationalen Regeln: "Die Stärke des Rechts ist, was uns ausmacht, worauf wir uns verlassen können und wollen – und nicht auf das Recht des Stärkeren."
Dennoch sei festzuhalten, dass das internationale Recht unter Druck geraten ist. Europa müsse daraus die richtigen Schlüsse ziehen, stellt er klar. Heißt: "Mehr denn je müssen wir unsere Sicherheit in die eigene Hand nehmen."
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und der anderen Mitgliedsländer sei die Basis für den Erfolg des europäischen Projekts, jedoch sei hier deutlich an Boden verloren worden. "Deswegen hat das für mich oberste Priorität". Stocker ruft hierbei 2026 zum entscheidenden Jahr aus.
Beim kommenden Europäischen Rat im Februar erwartet er sich deshalb ein "starkes Signal" der Staats- und Regierungschefs für zu Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaftsstandort und gegen die illegale Migration.
Stockers Botschaft ist deutlich: "Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, uns in politischem oder gar parteipolitischem Kleinklein zu verlieren. Weder in Österreich noch in Europa."
