"Heute": Herr Landeshauptmann, die KI ist gerade in aller Munde. Wir haben ChatGPT gebeten, auf Basis vergangener Interviews eine lockere und eine kritische Einstiegsfrage zu stellen. Zuerst die lockere Frage, die die künstliche Intelligenz interessiert: Gibt es einen Ort in OÖ, an dem Sie wirklich abschalten können und einfach nur privat sind?
Thomas Stelzer: Daheim, das ist klar.
Nun die kritische Frage der KI: Das Leben wird immer teurer. Die Maßnahmen der Politik sind abstrakt. Wo werden die Menschen heuer eine Entlastung merken, wo müssen Sie sich noch gedulden?
Die Teuerung, die Inflation bewegen das Land zurecht. Die Frage in OÖ ist: Was können wir im Land tun? Wir versuchen, den Wirtschaftsmotor in Schwung zu bringen, keine zusätzlichen öffentlichen Belastungen zu schaffen, die Leute zahlen an Abgaben und Steuern schon genug.
Jetzt stellen wieder wir die Fragen und wir bleiben beim Thema KI. US-Tech-Firmen haben alleine im Vorjahr 265 Milliarden Euro in diesen Bereich gesteckt, die gesamte EU investiert 200 Milliarden. Ist da das Rennen aussichtslos?
Man muss sich Nischen suchen, in denen man trotz der Übermacht punkten kann. Unser Vorteil ist die Nähe der Forschung zur industriellen Produktionsanwendung.
Zuletzt gab es einen Anstieg an Firmen-Pleiten, OÖ ist stark betroffen. Wie steuert man da gegen?
Die wirtschaftliche Entwicklung ist gerade in Mitteleuropa schwierig. Aber wir hatten im Vorjahr auch viele Neugründungen und unsere Arbeitslosenquote ist Bundesvergleich noch eine der besten. Wir investieren nicht ganz 800 Millionen Euro, damit wir Aufträge in die Region bringen, damit die Unternehmen stabil bleiben, Arbeitsplätze erhalten werden.
„Aber wir hatten im Vorjahr auch viele Neugründungen und unsere Arbeitslosenquote ist Bundesvergleich noch eine der besten.“LH Thomas Stelzerzur wirtschaftlichen Lage in OÖ
Haben wir zu viel Bürokratie?
Zu wenig haben wir jedenfalls nicht. Wir durchforsten deshalb das Landesrecht, schauen, was brauchen wir nicht mehr. Auch im Bund und auf EU-Ebene brauchen wir Entbürokratisierung.
Zurück zur Inflation. Was muss passieren?
Das ist die zentrale Herausforderung, da muss der Bund in die Gänge kommen. Sparen ist wichtig, ist alleine aber kein Konzept. Es muss Anschübe geben. Industriestrategie, Verwaltungsvereinfachung, Staatsreform – Ankündigungen, Vorhaben gibt es genug. Jetzt sind die Liefertermine gefragt.
Video: Die Teuerung ist auch im neuen Jahr ein bestimmendes Thema in Österreich.
Die Regierung ist unbeliebt, was muss sie anders machen?
Eine Koalition aus drei Parteien ist nicht einfach, ich glaube, dass sich die Regierung Schritt für Schritt Vertrauen erwerben kann. Durch Arbeit und gute Leistung wird die Zustimmung wachsen.
In OÖ sind nächstes Jahr Wahlen. Es gab eine Umfrage, wonach die FPÖ bei 35 und die ÖVP bei 25 Prozent liegt. Bereitet das schlaflose Nächte?
Also das macht mir keine Freude, lieber wäre es mir anders. Aber es war in unserer Geschichte immer so, dass wir bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen im Vergleich zum Bundesergebnis einen ordentlichen Sprung rauf machen mussten und gemacht haben. Wenn wir ernsthaft arbeiten, werden wir mit der Zustimmung unserer Landsleute rechnen können.
Die FPÖ punktet stark beim Thema Migration. Die ÖVP setzt auch auf das Thema, Stichwort Hausordnung für OÖ. Läuft man Gefahr, dadurch erst recht die Freiheitlichen stärker zu machen?
Themen sind ja nicht deshalb falsch, weil auch die FPÖ sie anspricht. Zuwanderung, vor allem nicht gelingende Integration regt viele auf, in vielen Fällen auch zu Recht. Eine Partei wie unsere, die die Hauptverantwortung trägt, muss sich den Themen stellen, Probleme lösen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, das gelöst werden muss. Es gibt jetzt in ganz Österreich einen realistischen Blick auf die Dinge. Integration braucht Bemühen, auch unsererseits, das ist klar. Es darf aber zu keinem Ausnutzen und keinem Missbrauch kommen.
Wie sehen Sie die Causa um Klubchef August Wöginger? Er muss ja im Februar (Vorwurf Postenschacher, Anm.) in Linz vor Gericht. Sollte er im Fall einer Verurteilung zurücktreten?
Die Justiz wird entscheiden und wenn eine Entscheidung vorliegt, werden wir uns damit beschäftigen. Das kann ja in verschiedene Richtungen ausgehen.
„Themen sind ja nicht deshalb falsch, weil auch die FPÖ sie anspricht. Zuwanderung, vor allem nicht gelingende Integration regt viele auf, in vielen Fällen auch zu Recht.“Thomas Stelzer (ÖVP)zum Thema Zuwanderung
Er selbst sagt aber, er will auch bei einem Schuldspruch in erster Instanz nicht zurücktreten …
Ich kenne den Gust Wöginger schon so lange, kenne ihn als Ehrenmann, als sehr soliden Politiker, der sich um ganz viel kümmert, der für OÖ-Anliegen für uns wichtig war. Ich setze darauf, dass das gut ausgehen kann.
Themenwechsel: Das Gesundheitswesen stand zuletzt stark in der Kritik, nicht zuletzt wegen des tragischen Todesfalls im Mühlviertel. Wo braucht es Reformen?
Wir haben grundsätzlich ein gutes Gesundheitssystem, was die Qualität, die Möglichkeiten und die Ausstattung anlangt. Das hat auch ganz viel mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun. Wir haben aber in Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig Ärztestellen. Daher landen sehr viele Leute einfach in der Spitalsambulanz, was die Mitarbeiter überlastet und teuer ist. Dort müssen wir ansetzen.
Abschließend: Venezuela, Grönland, Ukraine-Krieg, die Lage im Iran – die Menschen sind mit den unterschiedlichsten Krisen konfrontiert. Was haben Sie da als Landeshauptmann für eine Botschaft für das neue Jahr?
Ich würde die Dinge nicht schönreden, aber wir sollten einen Blick darauf werfen, was wir selber besser machen können. Global setzt sich das Recht der Stärkeren wieder durch. Da kann unsere Antwort nur eine starke, funktionierende Europäische Union sein. Die EU ist das richtige Konzept, aber wir müssen viel selbstbewusster auftreten, was unsere Wirtschaftsstärke anlangt. Und das Zweite ist die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit. Wir können uns nicht auf Amerika verlassen, Europa muss da auf eigenen Beinen stehen.
