US-Präsident Donald Trump hat scharf davor gewarnt, dass seine Importzölle vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten aufgehoben werden könnten.
Sollte das passieren, "sind wir am Arsch", schrieb Trump am Montag auf seinem Onlinedienst Truth Social. Die Regierung müsste dann laut ihm "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzahlen.
Dazu würden noch Forderungen von ausländischen Firmen kommen, die extra in den USA investiert haben, um die Zölle zu umgehen, erklärte der Präsident. Insgesamt, so Trump, gehe es dann um "Billionen von Dollar".
Falls der Supreme Court die Zölle streicht, würde das laut Trump ein "völliges Durcheinander" verursachen. Es wäre laut ihm "fast unmöglich für unser Land", diese Summen zurückzuzahlen.
Das Höchstgericht beschäftigt sich bereits seit dem Herbst mit Trumps Zollpolitik. Eine Entscheidung könnte jederzeit fallen. Obwohl im Supreme Court eine klare Mehrheit konservativer Richter sitzt, kann sich Trump nicht sicher sein, dass seine Zölle bestätigt werden.
Bei einer Anhörung im November haben die meisten Richter hinterfragt, ob Trump überhaupt so weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit auf Basis eines Notstandsgesetzes einführen durfte. Gerichte niedrigerer Instanzen haben das als illegal eingestuft.
Der Supreme Court prüft jene Strafzölle, die Trump ab Anfang April schrittweise gegen viele Staaten verhängt hat. Diese Zölle gelten grundsätzlich für alle Arten von importierten Waren. Für die EU gilt zum Beispiel ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent. Höhere branchenspezifische Zölle, etwa auf Aluminium, Stahl und Autos, bleiben davon unberührt.
Trump hat sich für diese pauschalen Zölle auf ein Notstandsgesetz aus 1977 gestützt. Das gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um auf einen "erklärten nationalen Notstand" zu reagieren. Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer der Konservativen, hat bei der Anhörung im November aber darauf hingewiesen, dass im Notstandsgesetz IEEPA das Wort "Zölle" gar nicht vorkommt.
Die Zölle und die daraus entstandenen Einnahmen sind ein zentraler Punkt in Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America first" (Amerika zuerst). Er wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Exportüberschüssen jahrelang "über den Tisch gezogen" zu haben.
