Hatte sich die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) im August noch blamiert, als sie dachte, sie könnte US-Präsident Donald Trump (79) in einem Telefongespräch mit Argumenten überzeugen, hat nun eine Schweizer Unternehmer-Delegation die Wogen geglättet.
Bei einem Treffen im Weißen Haus am 4. November schmeichelten sie dem US-Präsidenten nicht nur mit schönen Worten, sondern auch mit Geschenken, mit denen man bei Trump garantiert nicht falsch liegen kann: Allem voran ein eingravierter Goldbarren und eine protzige Rolex-Tischuhr. Beides prangt seither stolz auf Trumps Arbeitstisch im Oval Office.
Der plumpe "Bestechungsversuch", wie manche Kritiker in der Schweiz monierten, war schließlich erfolgreicher als die Schweizer Diplomatie. Nach Monaten des bangen und Wartens – Trump verhängte die 39%-Zoll-Keule über die Schweiz bereits im April, was in der exportorierentierten Volkswirtschaft Schockwellen auslöste – verkündete US-Handelsminister Jamieson Greer am Freitag, die Zölle auf 15 % zu senken.
Damit schafft die Schweiz eine kleine Sensation. Dass sie nun die gleichen Zollkonditionen wie die EU erhält, hat vor allem in der Schweiz und vor allem nach dem peinlichen Telefonat der Bundespräsidentin im August kaum noch jemand für möglich gehalten.
Der Schritt der Trump-Regierung erfolgte aber keinesfalls aus reinem Goodwill: Die Schweiz hat sich verpflichtet, massiv in den Vereinigten Staaten zu investieren, und soll künftig auch diverse US-Regeln und -Standards übernehmen. Die insgesamt 29 Bedingungen, die die Schweiz künftig erfüllen soll, bergen viel Zündstoff: So wird etwa befürchtet, dass auch US-Chlorhühner importiert werden müssen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) versucht zu beruhigen: "Wir haben unsere Seele nicht an den Teufel verkauft". Bei den Chlorhühnern erwägt er etwa eine Kennzeichnung wie bei hormonbehandeltem US-Fleisch. Dieses sei klar gekennzeichnet, und noch immer würden davon jährlich 250 Tonnen konsumiert. "Aber das ist eine politische Diskussion, die noch geführt werden muss".
So sei die Erklärung rechtlich nicht bindend, sondern nur eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Dafür arbeite man ein Bundesratsmandat aus, das auch vom Parlament und den Kantonen abgesegnet werden soll. "Sie haben recht, es gibt bestimmte Erwartungen der Vereinigten Staaten. Wir sind nicht naiv. Aber auch die Schweiz hat Erwartungen: Wir wollen zum Beispiel Zoll-Ausnahmen für Käse-Exporte", so der Bundesrat im Interview mit 20min.ch.
Den Umstand, dass der Durchbruch bei den Verhandlungen erst mit dem Besuch diverser Schweizer Firmenbosse im Oval Office kam, müsse man hinnehmen, so Parmelin – und auch, dass die Gunst Trumps dabei mit Geschenken wie einem gravierten Goldbarren und einer goldenen Rolex-Tischuhr gekauft wurde.
Eine Einschätzung, die der sozialdemokratische Abgeordnete David Roth nicht teilt. Insbesondere den Besuch der Wirtschaftselite bei Trump erachtet der SP-Politiker als "Bestechung" durch die Wirtschaft: "Man entfernt sich von diplomatischen Lösungen bis hin zum Einstieg in das korrupte Trump-System." Vordergründig habe diese Aktion zwar geholfen, doch langfristig würde sich das "Rüberschieben von Goldbarren" nicht bewähren – schließlich garantiere der Schweiz niemand, dass die USA nicht mehr drohen.
SVP-Minister Parmelin kontert: "Ich warte immer noch auf eine pragmatische, realistische Lösung aus gewissen grünen und sozialistischen Kreisen". Irgendwann müsse man Realpolitik betreiben, so der 66-Jährige – dies bedeutet offenbar auch, einen amtierenden US-Präsidenten mit Geschenken einzudecken, um dessen Gunst zu erhalten.
