Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wodurch im Supermarkt zahlreiche Produkte günstiger werden sollen. Wie berichtet, sind u. a. Brot und Gebäck, Obst und Gemüse auf der Liste.
Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler war am Sonntag zu Gast in der ORF-Pressestunde, um die Entlastung zu bewerben. Die Steuersenkung sei eine Maßnahme, "die die Bevölkerung gebraucht hat", sagte er. Unterm Strich würden Haushalte laut Babler rund 100 Euro pro Jahr sparen, also etwa acht Euro im Monat.
Kritik, wonach die Maßnahme nur Einsparungen im Cent-Bereich bringe, wies der SPÖ-Chef scharf zurück: "Wie arrogant sind diese Meldungen? Wer so etwas sagt, weiß nicht, wie es ist, wenn es am Monatsende knapp wird."
Der Babler-Auftritt sorgte in Oppositionskreisen für heftige Kritik. "Was er heute präsentiert hat, ist wieder einmal das, was wir von dieser Regierung schon kennen: nicht zu Ende gedachte Ankündigungen. Ob bei der Mehrwertsteuersenkung oder beim Industriestrompreis – bei all diesen Versprechen fehlt die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer zahlt am Ende wirklich?“, so Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.
Zwar spreche Babler ständig von der Gegenfinanzierung der angekündigten Maßnahmen, bleibe aber konkrete Vorschläge schuldig, "die auch wirklich zur Finanzierung tauglich sind", kritisierte Maurer.
"Und vor allem eines fällt auf: Die Superreichen bleiben komplett außen vor. Im Wahlkampf hat Andreas Babler landauf, landab versprochen, dass die breiten Schultern ihren fairen Beitrag leisten müssen. Heute hört man davon nichts mehr", so die grüne Vizeklubchefin. Sie pochte stattdessen auf eine Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen.
Auch die Freiheitlichen ließen kein gutes Haar am SP-Chef. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete den Auftritt als "persönliche Märchenstunde eines völlig überforderten Parteichefs und Vizekanzlers".
"Andi 'Ratlos' Babler hat heute wieder einmal eine Kostprobe seiner völligen Realitätsverweigerung abgegeben. Außer leeren PR-Floskeln, Unwahrheiten und einem peinlichen Selbstlob ist von diesem Vizekanzler nichts gekommen. Von Visionen, Ideen oder gar einem Konzept, wie man das Land aus der Krise führt, fehlt jede Spur", kritisierte Schnedlitz.
Der freiheitliche Generalsekretär stellte fest: "Der angebliche 'Aufbruch' der SPÖ ist ein interner Großkampf, der die Partei lähmt. Babler kann nicht einmal seine eigenen Leute von seinen sogenannten Ideen überzeugen. Wie soll er da ein ganzes Land führen? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Vizekanzler-Darsteller am internen Widerstand scheitert. Auch die Dauer-Propaganda seines Apparats, wie etwa durch seinen Mitarbeiter Klaus Seltenheim, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPÖ hat fertig!"
