Die angekündigte Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel soll ab Juli die Preise drücken. Beim Wocheneinkauf entscheidet sich für viele, ob die neue Mehrwertsteuer-Senkung wirklich entlastet – oder nur gut klingt. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hält den Fokus auf Lebensmittel grundsätzlich für richtig, hätte den Schritt aber gern breiter aufgezogen.
"Dass es bei der Mehrwertsteuersenkung um Grundnahrungsmittel geht, ist genau richtig", sagt Felbermayr mit Blick auf die geplante Senkung von zehn auf 4,9 Prozent, berichtet die "Krone". Gleichzeitig sieht er Streitpotenzial bei der Frage, was überhaupt als Grundnahrungsmittel gilt: "Man kann jetzt natürlich darüber streiten, ob die Milch unter diesen Grundnahrungsmitteln steht. Warum ist dann die Hafermilch noch bei 20 Prozent Steuer?"
Dass bei einer solchen Maßnahme Diskussionen vorprogrammiert sind, hält Felbermayr für logisch. "Da wird es viele geben, die sagen: Warum ist mein Lieblingsprodukt da noch nicht dabei?"
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler hatte am Sonntag in der ORF-Pressestunde eine Liste mit Lebensmitteln präsentiert, die günstiger werden sollen – nach dem Motto "Apfel ja, Banane nein". Fix ist diese Auswahl aber nicht. Die Liste ist noch nicht mit den Koalitionspartnern akkordiert – "Heute" berichtet.
Felbermayr warnt vor allzu starren Abgrenzungen: "Solche Listen sind immer zu diskutieren", so der Ökonom. Er selbst hätte sich auch andere Produkte auf der Liste gewünscht, die im Alltag ständig gebraucht werden: "Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass man darauf nicht nur Grundnahrungsmittel hat, also eben nicht nur Essen, sondern auch andere Dinge des täglichen Bedarfs. Dazu gehören ein paar Hygieneartikel dazu, beispielsweise das Toilettenpapier."
Für Felbermayr ist dabei weniger entscheidend, wie lang die Liste am Ende wird. "Es geht um die in Österreich auseinanderklaffende Wahrnehmung zwischen der erlebten, gespürten Inflation und der tatsächlichen."
Der Grund: Der Einkauf sei für viele der Moment, in dem Teuerung ganz konkret "ankommt" – weil viele Menschen ein- bis mehrmals pro Woche im Supermarkt stehen. Hohe Preise im Regal lassen die Inflation insgesamt höher wirken, sinkende Preise können dagegen auch die Stimmung verbessern.
Zur geplanten Steuersenkung sagt Felbermayr: "Die Hoffnung ist, dass die Leute wahrnehmen, dass etwas passiert." Entscheidend werde am Ende aber sein, dass die Handelsketten die Entlastung tatsächlich weitergeben – dafür sollen Supermärkte ohnehin gesetzlich verpflichtet werden.