Anfang Juli des vergangenen Jahres wurde nach langem Hin und Her die Messenger-Überwachung im Nationalrat beschlossen. Schon damals leisteten FPÖ und Grüne Widerstand. Aber nicht nur seitens der Opposition wurden damals kritische Stimmen erhoben, auch innerhalb der Koalition gab es Zwist. Demnach stimmten auch einige Neos-Abgeordnete gegen die Vorlage der Ampel-Regierung.
Ziel der Maßnahme ist es, dem Staatsschutz zu ermöglichen, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu überwachen. Zum Einsatz soll dies bei Verdacht auf Terror, verfassungsgefährdende Aktivitäten und Spionage kommen. Dabei ist die Dauer der Überwachung auf drei Monate beschränkt, kann bei Bedarf jedoch ausgeweitet werden. Vorab müssen einige Genehmigungsebenen überwunden werden. Hierfür müssen Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht ihr Go geben.
Nun steht das Instrument auf dem Prüfstand – FPÖ und Grüne wollen eine "Drittelbeschwerde" beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einreichen. Man befürchte, dass die Messenger-Überwachung einiges an Missbrauchspotenzial mit sich bringt. Beide Parteien sehen hier einen klaren Bruch der Verfassung. Am Mittwoch will man die Beschwerde, die von 62 Abgeordneten unterzeichnet wurde, den Höchstrichtern vorlegen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem "Bespitzelungsgesetz", das die Österreicher zu "gläsernen Bürgern" machen werde. Besonders kritisch sieht der Freiheitliche den Umstand, dass die für die Überwachung notwendige Software von privaten, ausländischen Anbietern zugekauft werden müsse. Der Blaue äußert die Befürchtung, dass "hochsensible Daten" der österreichischen Staatsbürger so in die Hände der ausländischen Anbieter fallen könnten.
Dadurch würde die Regierung die Cybersicherheit des ganzen Landes aufs Spiel setzen. Laut dem FPÖ-General würde die Maßnahme auch "den islamistischen Terror nicht bekämpfen". Dieser finde in der Messenger-Überwachung nicht einmal eine Erwähnung, beklagt Hafenecker. Ihm zufolge wolle die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos so nur "regierungskritische Bürger" bespitzeln.
Für die Grünen stelle die Maßnahme einen "systemischen Bruch mit unserer Verfassung und den Grundrechten" dar. Laut Klubobfrau Alma Zadic hätte der Staat die Pflicht, seine Bürger zu schützen und nicht in deren intimste digitale Daten einzudringen. Ihr zufolge würde die Regierung hier "die Privatsphäre der Bevölkerung und die Sicherheit der staatlichen Infrastruktur leichtfertig aufs Spiel" setzen.
Für die Grünen ist klar, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es zum Missbrauch der Daten komme. Zudem würden Menschen aus Angst vor der Überwachung nicht mehr frei kommunizieren. Dies würde ein "Ende der privaten Kommunikation" bedeuten, sagt der Sprecher der Grünen für Netzpolitik, Süleyman Zorba. Die Öko-Partei weist darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof bereits 2019 den "Bundestrojaner" als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Man sei daher überzeugt, dass die Höchstrichter auch jetzt gegen die Messenger-Überwachung urteilen werden.
